Hintergrund: Russischer Immobilienerwerb als Sicherheitsrisiko
Die schwedische Regierung schlägt schärfere Maßnahmen vor, um russische Immobilienkäufe in sicherheitsrelevanten Zonen zu unterbinden. Anlass sind Berichte über systematische Spionagetätigkeit Moskaus in Nordeuropa. Bereits vor Jahren fiel auf, dass mutmaßlich russische Käufer gezielt Grundstücke und Häuser in der Nähe von Militärstandorten, Flughäfen und Häfen erwarben. Ein besonders prominenter Fall betrifft den Zyprioten Stanislaw Aljeschtschenko, der ein Anwesen auf der Insel Muskö im Stockholmer Schärengarten besitzt. Das Grundstück liegt direkt über einem geheimen unterirdischen Marinestützpunkt, den die schwedischen Streitkräfte 2019 wieder in Betrieb nahmen. Die Behörden sehen darin ein Muster: Schweden plant, russische Immobilien in der Nähe von Militärbasen zu enteignen.
Auch die Russisch-Orthodoxe Kirche ist betroffen. Ihre Strukturen erwarben demnach Immobilien nahe des internationalen Flughafens Västerås. Sicherheitsexperten vermuten, dass diese als Stützpunkte für nachrichtendienstliche Operationen genutzt werden könnten. Nach Angaben europäischer Geheimdienste hat Russland in mindestens zwölf EU-Staaten ein Netzwerk verdeckter Basen aufgebaut. Darunter befinden sich Privathäuser, verfallene Gebäude, Lagerhallen und strategische Grundstücke.
Schwedens Gesetzesinitiative: Enteignung als letztes Mittel
Um diese Schwachstelle zu schließen, setzte Stockholm eine parlamentarische Untersuchungskommission ein. Deren Auftrag: Vorschläge für eine Reform des Enteignungsgesetzes erarbeiten. Ziel ist es, dem Staat die Befugnis zu geben, private Immobilien russischer Staatsbürger in der Nähe militärischer Anlagen zwangsweise zu entziehen. „Die Regierung muss handeln können, wenn eine Gefahr für die nationale Sicherheit durch die Nutzung von Eigentum besteht”, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Kommission soll ihre Ergebnisse bis Ende März 2027 vorlegen.
Die geplante Reform soll ausschließen, dass schwedische Immobilien für Sabotage, Spionage oder andere sicherheitsgefährdende Aktivitäten missbraucht werden. Bisher sind dem Staat bei privaten Grundstücken die Hände gebunden. Angesichts der steigenden Zahl russischer Sabotageakte in Europa bleibt jedoch ein kritisches Zeitfenster offen. Die Kommission braucht fast ein Jahr für ihre Arbeit – in einer Phase, in der die Bedrohungslage rasant zunimmt.
EU-weites Phänomen: Russisches Netzwerk in 12 Staaten
Bereits 2018 deckten finnische Behörden auf, dass die russlandnahe Firma „Airiston Helmi” 17 Objekte nahe strategischer Seewege und Kommunikationsknoten erworben hatte – darunter Grundstücke beim Hafen Turku, wo die finnische Marine ihr Hauptquartier hat. Bei Durchsuchungen fanden Ermittler auf einer der erworbenen Inseln Überwachungstechnik, einen Hubschrauberlandeplatz und verschlüsselte Kommunikationskanäle.
Dieses Modell wird nun europaweit skaliert. Nach Erkenntnissen westlicher Dienste dienen die erworbenen Liegenschaften als „trojanische Pferde” für hybride Kriegsführung. Sie könnten im Konfliktfall als logistische Drehscheiben für Sabotageakte genutzt werden. Besonders alarmierend: Viele Objekte liegen in unmittelbarer Nähe kritischer Infrastruktur – Stromnetze, Gaspipelines, Datenkabel. Schätzungen zufolge besitzen allein in Nordschweden und rund um Stockholm mehr als 150 russische Staatsbürger hunderte Immobilien.
Bedeutung für Deutschland: Lehren aus dem schwedischen Vorstoß
Die schwedische Initiative sendet ein Signal an alle NATO-Partner. Auch in Deutschland gibt es ähnliche Risiken. Russland hat in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, Immobilien nahe deutscher Bundeswehrstandorte, US-Militärbasen und strategischer Infrastruktur zu erwerben. Bisher fehlt hier ein rechtliches Instrumentarium, um solche Käufe präventiv zu unterbinden oder bestehende Besitzverhältnisse rückgängig zu machen.
Sicherheitsexperten fordern daher eine bundesweite Überprüfung von Grundstücksverkäufen an ausländische Investoren aus Risikostaaten. Der schwedische Ansatz könnte als Blaupause dienen. Für deutsche Bürger bedeutet dies: Höhere Sicherheit vor hybriden Angriffen, aber auch mögliche Einschränkungen des Eigentumsrechts im Extremfall. Die Diskussion über Enteignungen wird in Berlin bisher zurückhaltend geführt – doch die Erfahrungen aus Stockholm könnten den Druck erhöhen, ähnliche Gesetze auf den Weg zu bringen.
