Vor der UN-Generaldebatte verschärft Außenminister Wadephul den Ton gegenüber Israel: Einen Palästinenserstaat wolle Deutschland vorerst nicht anerkennen – doch der Prozess für eine verhandelte Zweistaatenlösung müsse jetzt beginnen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern gefordert. Angesichts der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch immer mehr Länder erklärte er vor seinem Abflug nach New York zur UN-Generalversammlung: „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses.“ Aber ein solcher Prozess müsse jetzt beginnen.
Wadephul will am Nachmittag vor der morgen beginnenden UN-Generaldebatte an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern teilnehmen.
Die Bundesregierung und viele weitere Staaten verlangen seit langem eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung, bei der Juden und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten nebeneinander leben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die islamistische Hamas lehnen das ab.
„Kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht“
Wadephul verwies darauf, dass „zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht“ sei. „Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln“, verlangte Wadephul. Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt sei der völlig falsche Weg.
„Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen“, warnte er weiter. „So fern sie auch gerade in diesen Stunden ist, eine verhandelte Zweistaatenlösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann“, betonte Wadephul.
Am Vorabend der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen heute weitere Länder einen Palästinenserstaat anerkennen. Neben Frankreich haben auch etwa Belgien und Neuseeland eine Anerkennung gegen den Widerstand Israels angekündigt oder angedeutet. Großbritannien, Kanada und Australien hatten den vor allem symbolischen Schritt als erste große westliche Wirtschaftsnationen bereits gestern verkündet.
Welcher Prozess, Herr Wadephul?
Der Vernichtungsprozess eines ganzen Volkes? Der Prozess, in dem Kinder wie Hind Rajab getötet werden und Hunderttausende alles verlieren?
Wird das Warten auf eine „richtige Zeit“ zur Anerkennung den Tod von Hind rückgängig machen? Wird es die Zerstörung ganzer Städte ungeschehen machen?
Ein Staat wird nicht verdient – er wird anerkannt, wenn Menschen ihr Recht auf Leben, Freiheit und Würde einfordern. Die Anerkennung Palästinas ist kein Endpunkt. Sie ist ein Mindestmaß an Gerechtigkeit.