Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 2. Juli 2026 in einem Interview im ARD-Brennpunkt die Reformpläne seiner Regierung verteidigt. Angesichts der anhaltenden Kritik aus den Reihen von Arbeitnehmerverbänden, Ärztekammern und der Wirtschaft erklärte Merz, dass man „getan, was wir tun können“. Der Kanzler betonte, dass angesichts der angespannten öffentlichen Finanzen keine weiteren Maßnahmen möglich seien.
Die schwarz-rote Koalition hatte am selben Tag Reformpläne vorgestellt, die unter anderem eine Anhebung der Reichensteuer sowie Änderungen bei der Krankschreibung beinhalten. Laut Merz stehen den geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommenshaushalte weiterhin hohe Sozialversicherungsbeiträge gegenüber. Diese Belastungen wolle man durch Reformen im Gesundheitsbereich und in der Rentenversicherung senken.
Die Reformpläne wurden bei der Koalitionsrunde am Morgen erarbeitet. Die Bundesregierung plant, keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern vorhandene Mittel effektiver zu nutzen. Merz kündigte eine enge Zusammenarbeit mit der KfW an, die in den kommenden Jahren mehrere Millionen Euro in den Bund abführen soll. Trotz der weitreichenden Reformen sicherte Merz zu, dass der Etat weiterhin im Fokus der Politik bleiben werde.
Die Reaktionen auf die Reformvorhaben sind gemischt. Vor allem der Gesundheitssektor zeigt sich skeptisch gegenüber den neuen Regelungen zur Krankschreibung, da diese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorsehen. Merz konstatierte, dass diese Regelungen lediglich auf vorherige Standards zurückgreifen und dazu dienen sollen, die hohen Krankenstände in Deutschland zu verringern.
Zudem zeigte der ARD-DeutschlandTrend der vorhergehenden Tage, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Kanzlerarbeit von Merz auf ein Rekordtief gefallen ist; nur 13 Prozent der Befragten äußerten sich positiv über seine Regierungsarbeit. Dies stellt eine Herausforderung für die Koalition dar und wird den Druck auf Merz weiter erhöhen.
