Die schwarz-rote Koalition plant eine umfassende Steuerreform, die ab 2027 in Kraft treten soll. Zentrale Maßnahme ist eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, insbesondere für Personen mit einem Bruttoverdienst zwischen 2.500 und 3.000 Euro monatlich. Die geplante Entlastung für Geringverdiener könnte zwischen 100 und 200 Euro pro Jahr liegen, während für Mittelverdiener eine Entlastung von bis zu 400 Euro möglich ist, wie eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt.
Die Reform könnte annuale Steuerausfälle von etwa 20 bis 30 Milliarden Euro zur Folge haben. Um diesen finanziellen Verlust auszugleichen, müssen alternative Finanzierungsmethoden diskutiert werden. Die Koalition steht vor der Herausforderung, die nötigen Mittel für andere staatliche Ausgaben zu sichern, während die geplanten Steuersenkungen die Haushaltslage belasten.
Die Ausweitung der Steuererleichterungen wird intern diskutiert, insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Während die SPD eine stärkere Besteuerung von Gutverdienern ins Spiel bringt, lehnt die Union eine Erhöhung ab. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, der für Ledige ab einem Jahreseinkommen von 69.879 Euro greift. Angesichts der politischen Spannungen betont Kanzler Friedrich Merz, dass eine Erhöhung des Satzes nicht zur Debatte steht.
In der Debatte über die Reform wird auch die Möglichkeit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer angesprochen. Eine solche Maßnahme könnte zusätzliche Einnahmen von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr generieren, wird jedoch von der SPD und der CSU abgelehnt. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ein konkretes Reformpaket bis zur Sommerpause vorzulegen, um die gewünschten Entlastungen möglichst schnell umzusetzen.
