Der Bundestag hat am 26. März 2026 ein Maßnahmenpaket gegen die steigenden Spritpreise beschlossen, die in Folge des Iran-Kriegs stark angestiegen sind. Zentrale Bestimmung des Gesetzes ist die Einschränkung von Preiserhöhungen an Tankstellen. Demnach dürfen die Preise nur einmal täglich, jeweils um 12 Uhr, erhöht werden. Dies soll verhindern, dass Kunden durch häufige Preissprünge zusätzlich belastet werden. Zudem können Verstöße gegen diese Regelung mit Geldbußen von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Neben den Preiserhöhungen wird auch das Kartellrecht verschärft, um mehr Transparenz bei der Preisgestaltung zu gewährleisten. Bei signifikanten Preissteigerungen müssen die Unternehmen der Mineralölbranche künftig nachweisen, dass diese steigenden Preise gerechtfertigt sind. Das zuständige Kartellamt erhält zudem die Befugnis, Preiserhöhungen im Großhandel schnell zu überprüfen und gegebenenfalls zu stoppen.
Für den Gesetzentwurf stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Die Linke und die AfD lehnten den Vorschlag ab. Der Entwurf muss jetzt am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden und soll spätestens Anfang April in Kraft treten. Nach einem Jahr wird die Regelung erneut überprüft.
Zusätzlich zu den neuen Maßnahmen diskutiert die Koalition weitere Schritte, um die Belastungen für Autofahrer zu verringern. In Erwägung gezogen werden unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, die von den hohen Preisen profitieren. Der Druck auf die Koalition steigt, da die Spritpreise in Deutschland stärker gestiegen sind als in vielen anderen europäischen Ländern, während die Verbraucher unter den finanziellen Belastungen leiden.
In der aktuellen Marktentwicklung ist ein leichter Rückgang der Dieselpreise sowie auch des Superbenzinpreises zu verzeichnen. Diese Entwicklung könnte auf eine beginnende Entspannung hinweisen, dennoch bleibt die Situation aufgrund der geopolitischen Unsicherheiten angespannt.
