Ein bundesdeutsches Unternehmen hat 2023 mit einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin über die Wiederaufnahme von Flüssigerdgas-Lieferungen (LNG) aus Russland verhandelt. Dies geht aus Recherchen des NDR hervor. Die genehmigten Geschäfte wurden zum Teil als Mittel zur Finanzierung des Kremls betrachtet, während seit der Genehmigung Milliardenbeträge in russische Kassen fließen. Zentrale Fragen stehen im Raum: Was wusste der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über diese Verhandlungen?
Der CEO des staatsnahen Unternehmens SEFE, Egbert Laege, reiste im April 2023 eigens nach Dubai, um den russischen Oligarchen Leonid Mikhelson, Chef des Gasunternehmens Novatek, zu treffen. Das Ziel war die Wiederbelebung von Lieferungen aus dem Yamal-Gasfeld in Sibirien. Laege beschreibt in einem internen Memo, dass die Gespräche konstruktiv waren und beide Seiten Interesse an einem vertrauensvollen Verhältnis signalisierten.
Diese Gespräche stehen im Widerspruch zur politischen Linie von Habeck, der im Vorfeld betont hatte, dass Deutschland ohne russisches Erdgas über den Winter gekommen sei. Im März 2023 hatte Habeck in Kiew Unterstützung für die Ukraine zugesichert und erklärt, dass deutsche Unternehmen kein Gas mehr aus Russland beziehen. Der Widerspruch zwischen Laeges Verhandlungen und der offiziellen Politik verschärft sich angesichts der Tatsache, dass ein Manager von Habecks Ministerium in der Lage ist, bedeutende Geschäfte mit Russland wieder in Gang zu setzen.
Ein alter Vertrag aus dem Jahr 2015, der die SEFE damals als Gazprom Germania bindet, soll revitalisiert werden. Aufgrund der verstaatlichten SEFE und der damit verbundenen Entziehung des Zugriffs der russischen Regierung war das Unternehmen jedoch zuvor vom Kreml boykottiert worden. Dennoch gab es offensichtlich rasche Einigungen, und wenige Tage nach einem Schreiben der SEFE an russische Geschäftspartner meldete die Nachrichtenagentur TASS die Genehmigung für die LNG-Lieferungen.
Die Rückkehr russischer LNG-Lieferungen nach Europa weckt Bedenken. Gemäß Analysen sind seit der Wiederaufnahme 2023 98 Prozent der Exporte aus dem Yamal-Projekt in Kontinentaleuropa gelandet. Dies könnte zur Stärkung der russischen Kriegsmaschinerie beitragen. Experten schätzen, dass die SEFE bis Ende 2024 Steuererträge in Milliardenhöhe für den Kreml generieren wird.
Die Bundesregierung und das Kanzleramt weisen darauf hin, nicht über die Details der Gespräche informiert gewesen zu sein. Die SEFE hingegen betont, dass alle Entscheidungen im Einklang mit den Aufsichtsräten getroffen wurden. Kritiker in der politischen Landschaft, wie Anton Hofreiter, äußern Bedenken hinsichtlich der Moralität und der politisch dummen Entscheidungen, die nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern auch die Tragödie in der Ukraine betreffen.
Bis Ende 2026 sind die LNG-Lieferungen aus Russland in die EU noch offiziell erlaubt. Sollte die SEFE tatsächlich höhere Gewalt geltend machen können, kann es zu Ausstiegsmöglichkeiten aus den vertraglichen Verpflichtungen kommen. Der rechtliche Rahmen ist unsicher, doch die Milliardenzahlungen an Russland dürften vorerst weiter fließen.
