Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant umfassende Einschnitte bei der Förderung von privaten Solaranlagen. Der Entwurf eines Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht vor, die finanzielle Unterstützung für neue, kleine Solaranlagen einzustellen. Das Ministerium begründet diesen Schritt mit der Tatsache, dass die Kosten für Solaranlagen in den letzten Jahren gesenkt wurden, sodass viele Anlagen auch ohne staatliche Förderung wirtschaftlich betrieben werden können.
Konkret betrifft die geplante Änderung die Förderung von Anlagen mit einer maximalen Leistung von 25 Kilowatt. Der Ministeriumssprecher kündigte an, dass der Entwurf derzeit noch in der internen Überarbeitung sei, da Handlungsbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bestehe. Die Schwerpunkte der Reform sollen auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit liegen. Es wird damit argumentiert, dass die Fördermaßnahmen im bisherigen Rahmen nicht mehr den aktuellen Marktbedingungen entsprechen.
Die Ministerin hatte in der Vergangenheit bereits betont, dass neue kleine Solaranlagen auf Dächern wirtschaftlich rentabel sind und keiner Unterstützung bedürfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein hoher Anteil des erzeugten Stroms selbst verbraucht wird. Für bestehende Anlagen sollte jedoch ein Bestandsschutz bestehen, um Investitionen der letzten Jahre zu sichern.
Zukünftig ist auch eine Reform der Einspeisevergütung geplant. Hausbesitzer erhalten momentan bis zu 12 Cent pro eingespeister Kilowattstunde, doch die Auszahlung könnte künftig komplizierter werden. Anstatt einer pauschalen Vergütung könnte eine Direktvermarktung über Strombörsen erforderlich werden. Zudem müssten Betreiber kleiner Anlagen einen smarten Stromzähler installieren, was zusätzliche Kosten mit sich bringen könnte. Diese Vorschriften würden für große Solaranlagen nicht gelten und könnten potenzielle Käufer von kleinen Anlagen abschrecken.
Die Ankündigungen haben sowohl in der Solarwirtschaft als auch in der Politik für erheblichen Widerstand gesorgt. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) äußerte Bedenken, dass die Einschnitte die Bürger-Energiewende gefährden würden. Die Einspeisevergütung sei für viele neue Betreiber nach wie vor wichtig, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Auch aus den Reihen der Grünen kam heftige Kritik. Ihre Sprecherin bezeichnete die Maßnahmen als „Solarkiller“, der viele Eigenheimbesitzer von der Installation von Solaranlagen abhalten könnte.
Die Reformen sind Teil einer breiteren Debatte über die Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland, die auch die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele umfasst.
