Katherina Reiche, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, stellte am 5. Mai 2026 einen neuen Entwurf für das sogenannte Heizungs- oder Gebäudemodernisierungsgesetz vor. Der 166 Seiten umfassende Entwurf ist das Ergebnis intensiver Diskussionen und soll die Regeln für Heizungssysteme in Deutschland grundlegend reformieren.
Das Ministerium kündigte an, die neuen Vorgaben würden technologieoffen, flexibel und praxistauglich sein. Künftig sollen auch nach dem Jahr 2045 noch Gas- und Ölheizungen installiert werden dürfen, was im Widerspruch zu Deutschlands Klimazielen steht, die bis zu diesem Zeitpunkt eine vollständige Klimaneutralität anstreben. Gleichzeitig bleibt eine sogenannte Biotreppe bestehen, die einen schrittweisen Anstieg der Mindestquote für Grüngas und Grünheizöl von zehn Prozent ab 2029 bis auf 60 Prozent im Jahr 2040 vorsieht.
Die Reaktionen auf den Entwurf fielen skeptisch aus. Grünen-Politikerin Julia Verlinden kritisierte, dass das Gesetz Deutschland weiter in die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen treibe. Auch die AfD forderte eine ersatzlose Streichung des Entwurfs. Experten der Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung äußerten Zweifel an der Erreichbarkeit der Klimaziele im Gebäudesektor, da wesentliche Vorgaben für erneuerbare Wärme gelockert wurden.
Das Ministerium für Wirtschaft und Energie rechtfertigte diese Ansätze mit der Tatsache, dass die Klimaschutzziele weiterhin gelten, betonte jedoch, dass eine gründliche Evaluierung des Gesetzes bis zum Jahr 2030 vorgesehen ist. Ziel ist es, nach dieser Überprüfung gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen, um den Herausforderungen im Bereich erneuerbare Energien besser gerecht zu werden.
