Die Europäische Kommission plant die Einführung eines einheitlichen Rechtsrahmens für Start-ups in der EU. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, als sie Details zu dem sogenannten „28. Regime“ vorstellte. Ziel ist es, jungen Unternehmen einen einfacheren Zugang zu den europäischen Märkten zu ermöglichen und bürokratische Hürden abzubauen.
Aktuell stehen Start-ups in der EU unterschiedlichen, nationalen Regelungen gegenüber, was die Gründung und das Wachstum erschwert. Von der Leyen erklärte, dass es für innovative Unternehmen notwendig sei, in einem segmentierten Markt zu operieren, in dem unterschiedliche Gesellschafts- und Arbeitsrechte bestehen. Dies verzögere Expansionspläne und erfordere kostspielige rechtliche Beratungen in jedem Mitgliedstaat.
Die Kommission strebt an, innerhalb von 48 Stunden die digitale Anmeldung von Unternehmen in der gesamten EU zu ermöglichen. Die Vereinheitlichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen soll besonders Unternehmen in den Bereichen Informationstechnologie, Biotechnologie und erneuerbare Energien zugutekommen.
Des Weiteren wird erwartet, dass durch die Schaffung eines „EU Inc“ die Investitionen in innovative Geschäftsmodelle gefördert werden. Laut von der Leyen wird Europa mit diesem neuen Ansatz die Möglichkeit erhalten, auf bilateraler Ebene mit internationalen Märkten zu konkurrieren.
Die Kommission sieht die Wiederbelebung des Binnenmarkts als wichtige strategische Maßnahme und rechnet mit potenziellen Investitionen in Höhe von bis zu zehn Billionen Euro, die gegenwärtig nicht optimal genutzt werden.
In der Diskussion um das neue Regelwerk äußern verschiedene Stakeholder ihre Bedenken, insbesondere dass gegebenenfalls alles auf einen angelsächsischen Kapitalismus hinauslaufen könnte. Kritiker fordern, dass gleichzeitig die sozialen Standards innerhalb der EU gewahrt bleiben müssen, um eine „Race to the Bottom“ zu vermeiden.
Die Vorschläge sollen bereits bald im Rahmen eines EU-Gipfels diskutiert werden, wobei die Zustimmung des Europäischen Parlaments als gesichert gilt. Die Kommission hofft, mit dem neuen Rechtsrahmen eine Plattform für Start-ups zu schaffen, die eine echte Innovationskultur innerhalb der EU begünstigt.
