Finanzminister Lars Klingbeil hat am 6. Juli 2026 seinen Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt, in dem er die Notwendigkeit betont, neue Schulden aufzunehmen. Die geplante Neuverschuldung beträgt insgesamt 203,7 Milliarden Euro, die sich auf verschiedene Bereiche verteilt: 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 54,9 Milliarden für ein Sondervermögen zur Infrastruktur sowie 30 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Klingbeil erklärte im ARD-Sommerinterview, dass die finanzielle Situation zu Beginn seiner Amtszeit eine Lücke von 34 Milliarden Euro aufwies, die nun geschlossen sei. Dennoch sieht der aktuelle Haushaltsentwurf vor, dass jeder achte Euro im Kernhaushalt über Kredite finanziert wird. Dies führt zu einer steigenden Zinsbelastung, die von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigt.
Der Haushaltsentwurf fordert auch Einsparungen: Die Bundesagentur für Arbeit benötigt zusätzliche 5,2 Milliarden Euro, um auf die vielen Entlassungen in der letzten Zeit zu reagieren. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales übersteigen damit die 200-Milliarden-Euro-Marke.
Kritik kam von den Oppositionsparteien, die die steigende Neuverschuldung anprangern. Zudem wird die Kürzung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds kritisiert, was vor allem von Seiten der Grünen als Rückschritt in der Klimapolitik angesehen wird. Klingbeil reagierte auf die Vorwürfe, indem er auf die Schwierigkeiten hinwies, eine Konsolidierung in einem chaotischen Budgetumfeld zu erreichen.
Mit dem aktuellen Haushalt setzt Klingbeil zudem einen neuen Sparkurs in Aussicht, da bereits für 2028 die nächste Milliardenlücke droht. Kabinettsmitglieder werden aufgerufen, zwei Prozent ihrer Etats einzusparen.
