Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung der US-Regierung, die Ölsanktionen gegen Russland vorübergehend zu lockern, scharf kritisiert. „Das halten wir für falsch“, erklärte Merz während eines Besuchs in Norwegen. Er wünscht sich klare Informationen über die Beweggründe für diese Entscheidung.
Merz führte aus, dass Russland weiterhin keine Bereitschaft für Verhandlungen zeige und kündigte an, den Druck auf Moskau weiter erhöhen zu wollen. Während einer Schaltkonferenz der G7-Staaten äußerten sich sechs der Mitgliedsländer, einschließlich Merz, einhellig negativ zu der US-Entscheidung. „Dies ist nicht das richtige Signal“, fügte der Kanzler hinzu.
Er betonte, dass es derzeit ein Preisproblem, jedoch kein Mengenproblem bezüglich des Ölmarktes gebe. Zudem äußerte Merz den Wunsch zu erfahren, welche weiteren Faktoren die amerikanische Regierung zu dieser Lockerung bewogen haben könnten.
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre äußerte ähnliche Bedenken. Beide führten aus, dass Sanktionen gegen Russland weiterhin notwendig seien, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Zusätzlich äußerte sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche besorgt über die Auswirkungen der US-Politik auf die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie. „Der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten ist sehr groß“, erklärte sie.
Das US-Finanzministerium hatte kürzlich eine Lizenz erteilt, die den Kauf von russischem Rohöl und Erdölprodukten bis zum 11. April erlaubt, sofern diese vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden. Der Kreml begrüßte die Entscheidung und betonte, dass der globale Energiemarkt ohne russisches Öl nicht stabil bleiben könne.
