Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen zahlreiche Handelspartner für unzulässig erklärt. Dies stellt einen Rückschlag für Trumps Wirtschaftspolitik dar, die stark auf diese Zölle ausgerichtet war. Die Richter entschieden mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass die Zölle auf einem Gesetz basierten, welches ausschließlich für nationale Notstände gedacht ist.
Die Entscheidung bezieht sich auf die Zölle, die Trump mittels des „International Emergency Economic Powers Act“ eingeführt hatte. Diese gesetzlichen Befugnisse erlauben es dem Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren, wurden jedoch historisch nicht für Zölle eingesetzt. Trump verteidigte die Maßnahmen mit dem Argument, dass sie notwendig für die wirtschaftliche Sicherheit der USA seien. Die Richter wiesen diese Argumentation jedoch zurück.
Klagen gegen die Zölle hatten mehrere US-Bundesstaaten sowie betroffene Unternehmen eingereicht. ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieser Zölle eingenommenen Beträge, die mehr als 175 Milliarden Dollar betragen, möglicherweise zurückgezahlt werden müssen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, alternative rechtliche Begründungen zu prüfen, um die Zölle weitestgehend aufrechterhalten zu können. Trump selbst hatte für den Fall einer juristischen Niederlage einen „Plan B“ in Aussicht gestellt, ohne konkrete Details bekannt zu geben.
Die Entscheidung des Gerichts hat auch Auswirkungen auf den Handel mit der Europäischen Union, da sie den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren betrifft. Sektorspezifische Zölle, etwa auf Stahl und Aluminium, sind von der Entscheidung jedoch nicht betroffen. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man prüfe das Urteil „sorgfältig“ und stehe im engen Kontakt mit der US-Regierung bezüglich der weiteren Schritte und deren Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen.
Die Entscheidung wird als bedeutendem Teil der Handelsdiplomatie zwischen den USA und ihren Handelspartnern interpretiert, insbesondere in einer Zeit, in der Unternehmen auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in ihren Handelsbeziehungen angewiesen sind.
