Die Bundesregierung plant Veränderungen im Genehmigungsrecht, um den Ausbau von Straßen und Schienen zu beschleunigen. In einem heute veröffentlichten Papier warnt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) eindringlich davor, dass diese Maßnahmen den Umwelt- und Naturschutz entscheidend schwächen könnten. Die Sachverständigen fordern, dass Umweltbelange nicht hinter Infrastrukturprojekten zurückgestellt werden dürfen.
Der SRU kritisiert insbesondere das geplante „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“, das Verkehrsprojekte als Baumaßnahmen mit „überragendem öffentlichen Interesse“ priorisieren würde. Dies würde die Genehmigungsprozesse erheblich verkürzen und den Naturschutz in den Hintergrund drängen. Der Umweltrat hebt hervor, dass eine solche Einstufung mit großer Sorgfalt erfolgen sollte, um langfristige Auswirkungen auf Natur und Umwelt zu vermeiden.
Nach Angaben des SRU könnte die geplante Gesetzgebung dazu führen, dass insgesamt elf Gesetze, die den Umwelt- und Naturschutz betreffen, abgeschwächt werden. Dies werde nicht nur negative Folgen für die Biodiversität haben, sondern auch zentrale Umweltressourcen wie Wasser, Boden und Luft gefährden. Die Bundesregierung habe bereits Maßnahmen zur Modernisierung des Gesetzesprozesses festgelegt, die allerdings eher symbolischer Natur erscheinen, so die Experten.
Die Reaktionen auf das vorliegende Papier und die geplanten Gesetze sind gemischt. Während aus der Koalition die Dringlichkeit eines schnelleren Infrastrukturausbaus betont wird, äußern Umweltverbände Bedenken und sehen die geplante Regelung als direkten Angriff auf ihre Arbeit. Der SRU ist sich einig: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Infrastrukturausbau und Umweltschutz ist notwendig, um nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
