Der Bundesrat hat am Freitag gegen die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie votiert. Nur vier von 16 Bundesländern, allesamt unter SPD-Regierung, stimmten für den Vorschlag. Dies hat die Aussicht auf die Einführung der Prämie, die Arbeitgebern im Zeitraum bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Zahlung von bis zu 1.000 Euro pro Arbeitnehmer ermöglicht hätte, erheblich verringert.
Die Pläne sahen vor, dass diese Zahlungen als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden können, sodass der Staat zumindest teilweise an der finanziellen Entlastung beteiligt wäre. Der Widerstand gegen das Vorhaben erwuchs vor allem aus den Bundesländern, die befürchteten, dass ein erheblicher Teil der der Prämie zugrunde liegenden Steuerausfälle von ihnen und den Kommunen getragen werden müsste. Kritik kam auch aus der Wirtschaft.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, plädierten stattdessen für eine umfassende Reform der Einkommensteuer. Söder erklärte, die Entlastungsprämie sei „vom Tisch“. Die Maßnahme, ursprünglich als Reaktion auf wirtschaftliche Herausforderungen gedacht, habe in der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Schwesig befürwortete ebenfalls, dass die Bundesregierung den Prozess zur Umsetzung der Prämie einstellen und eine substanzielle Steuerreform in Angriff nehmen solle.
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), wies darauf hin, dass die Regierung bei steuerlichen Reformen einheitlich auftreten müsse. Zahlreiche Herausforderungen, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, erforderten Maßnahmen, die breitere Schichten der Bevölkerung entlasten. Dabei müsse auch die Finanzierungsfrage der Kommunen geklärt werden.
Die Diskussion um die Entlastungsmaßnahmen bleibt somit auf der Tagesordnung. Der Koalitionsausschuss von SPD und Union wird voraussichtlich am Dienstag über die künftige Vorgehensweise und die geplante Einkommensteuerreform beraten. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung dieser Steuer für kleine und mittlere Einkommen bis 2027 in Aussicht gestellt. Details zu konkreten Maßnahmen liegen bislang jedoch nicht vor.
