Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Mineralölkonzerne scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, überhöhte Preise zu verlangen. Bei einer Sitzung der Taskforce zur Senkung der Spritpreise am 16. März 2026 äußerte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn, dass die Unternehmen nicht in der Lage gewesen seien, die Preisgestaltung nachvollziehbar zu erklären. Insbesondere die Unterschiede in den Preisen im europäischen Vergleich blieben unklar.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sprach ebenso von einer „Preistreiberei“ der Mineralölkonzerne. Laut der SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori konnten die Vertreter der Mineralölindustrie nicht plausibel darlegen, warum Preiserhöhungen auf dem Rohölmarkt sofort an die Verbraucher weitergegeben würden, während sich bei Preissenkungen eine Verzögerung zeige. Auch blieb offen, ob die Unternehmen für das Jahr 2026 Rekordgewinne erwarten. In Anbetracht der wirtschaftlichen Belastungen für die deutschen Verbraucher sei ein solches Verhalten unangemessen.
Zukünftig sollen die Mineralölkonzerne nachweisen, wie sich die Preise zusammensetzen und woher sie kommen. Auch das Bundeskartellamt wird ermächtigt, stärker gegen Preisüberhöhungen vorzugehen. Müller betonte, dass man sich nicht „auf der Nase herumtanzen“ lasse und die Verbraucherrechte geschützt werden müssen.
Bei der Sitzung waren neben den Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sowie Vertreter von Branchenverbänden und Verbraucherorganisationen anwesend. Die Kritik der Politiker zielt darauf ab, mehr Transparenz in der Preisgestaltung zu erreichen und die Marktmechanismen zu regulieren.
Die Mineralölbranche hat die Vorwürfe der Abzocke zurückgewiesen. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, betonte, dass die Margen seit dem Beginn des Iran-Kriegs nicht angestiegen seien. Er kritisierte die von der Koalition geplanten verschärften Regelungen des Kartellrechts, die potenziell erhebliche Risiken für die Unternehmen darstellen könnten. Sollte das Bundeskartellamt im Nachhinein Preissteigerungen als unrechtmäßig einstufen, könnte dies Unternehmen dazu bewegen, den Markt zu verlassen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte hingegen die Ankündigungen der Koalition und forderte, dass die Ölkonzerne ihre Preissteigerungen fundiert rechtfertigen müssen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell nannte es überfällig, dass die Wettbewerbsbehörden gegen Krisenprofite vorgehen.
