Der Tankrabatt in Deutschland wird wie geplant zum 30. Juni 2026 auslaufen. Dies bestätigten die Fraktionsvize der Union, Sepp Müller (CDU), und Armand Zorn (SPD) in einem gemeinsamen Statement. Die Maßnahme war eingeführt worden, um der Bevölkerung während der stark steigenden Spritpreise eine finanzielle Entlastung zu bieten. Eine Verlängerung des Rabatts sei jedoch nicht möglich, da dies aus finanzpolitischen Gründen nicht tragbar sei, so Müller.
Beide Politiker betonten, dass der Tankrabatt grundsätzlich positive Auswirkungen hatte, aber in der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei es nicht sinnvoll, weitere Schulden für dessen Fortführung aufzunehmen. Sie warnten zudem die Mineralölkonzerne davor, nach dem Ende des Rabatts die Preise erheblich zu erhöhen. Die Koalition sei vorbereitet, im Falle einer Preisexplosion rasch zu handeln, auch durch die Einberufung von Sondersitzungen im Bundestag, sollte dies erforderlich sein.
Die politischen Spitzen haben verschiedene mögliche Maßnahmen erörtert, um eine drastische Preissteigerung abzufedern. Dazu gehören unter anderem gezielte Zuschüsse für einkommensschwache Autofahrer, eine höhere Pendlerpauschale sowie eine Senkung der Energiesteuer. Außerdem wurde die Absicht geäußert, das Kartellrecht weiter zu verschärfen, um den Markt transparenter zu gestalten.
Der Tankrabatt war seit dem 1. Mai 2026 in Kraft und sah eine Senkung der Spritsteuer um knapp 17 Cent pro Liter vor. Diese Maßnahme hat den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro gekostet. Die Koalition hat jedoch betont, dass alle Steuervorteile bis zur letzten Minute an die Kunden weitergegeben werden, um die Belastung durch steigende Spritpreise so gering wie möglich zu halten.
