„Gemeinsam für Deutschland“-Demos Protest, Gegenprotest, Warnung
Das neue Protestbündnis „Gemeinsam für Deutschland“ hat Tausende Menschen mobilisiert. In mehreren Städten gab es große Gegendemos. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Gruppierung und warnt.
Dortmund, Weimar, Nürnberg: Das neue Protestbündnis „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) ist an diesem Wochenende in mehreren deutschen Städten aufgetreten. Insgesamt nahmen Tausende Menschen an den bundesweiten Aktionen teil. GfD fordert unter anderem Meinungsfreiheit, flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
„Dies sind per se keine rechtsextremistischen oder anderweitig verfassungsschutzrelevanten Forderungen“, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Dennoch warnt er: Es sei ein bekanntes Vorgehen extremistischer Akteure, gesellschaftliche Spannungen und Proteste für sich zu nutzen, um die eigene Ideologie zu verbreiten und auch für nicht-extremistische Gesellschaftsteile „anschlussfähig zu erscheinen“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz schon vor dem Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Dabei werde versucht, die Kritik an einem konkreten gesellschaftlichen Anlass für Proteste gegen „das System insgesamt“ zu richten.
Zusammenstöße in Dortmund
Eine der größten GfD-Veranstaltungen fand am Samstag in Dortmund statt. Etwa 800 Menschen kamen. Bei den Demonstranten handelte es sich laut WDR um verschiedene Gruppen: darunter „Querdenker“, Verschwörungsideologen und auch Rechtsextreme. In zwei Fällen wurde der Polizei zufolge der Hitlergruß gezeigt und daraufhin ein Strafverfahren eingeleitet.
Die Zahl der Gegendemonstranten in Dortmund schätzte ein Polizeisprecher auf rund 300 bis 500. Als eine Gruppe aus Reihen der Gegendemonstranten versuchte, Polizeisperren zu durchbrechen, wurden mehrere Hundert Menschen zeitweise eingekesselt.
Auseinandersetzungen von Gegendemonstranten mit der Polizei gab es auch in Reutlingen, Hamburg und Nürnberg.
Verfassungsschutz glaubt an geringen Einfluss von Extremisten
Die Initiative „Gemeinsam für Deutschland“ entstand 2024 aus einem Aufruf in den sozialen Medien und organisiert inzwischen in vielen Bundesländern Demonstrationen. An den GfD-Aktionen beteiligen sich auch Rechtsextremisten, AfD-Mitglieder und Anhänger der „Querdenken“-Bewegung. Extremistischen Akteuren sei es allerdings nicht gelungen, „einen relevanten oder gar steuernden Einfluss auf die Proteste zu nehmen“, glaubt der Verfassungsschutz. Die Veranstalter selbst hätten sich öffentlich von extremistischen Positionen distanziert.
