Die russischen Wahlen vom 18. bis 20. September 2026 werden von einem politischen System organisiert, das unabhängige Alternativen systematisch ausschließt. Der entscheidende Beleg ist die Beseitigung der Partei Jabloko aus dem föderalen Wahlkampf: Nachdem der Oberste Gerichtshof Russlands am 10. Juni 2026 auf Antrag der kremlnahen Partei Rodina die Registrierung ihrer föderalen Liste aufgehoben hatte, bestätigte eine Berufungsinstanz diese Entscheidung am 17. August. Damit verlor Jabloko ihren Platz auf dem einheitlichen Wahlzettel für die Staatsduma.
Der Vorgang steht nicht isoliert. Er zeigt, wie die russische Führung die bevorstehenden Wahlen auf mehreren Ebenen kontrolliert: durch den Ausschluss unabhängiger Bewerber, staatlichen Druck auf Beschäftigte und Schüler, die Vorherrschaft staatlich gelenkter Medien und die Einschränkung unabhängiger Beobachtung. Die Wahl wird dadurch nicht zu einem offenen Wettbewerb um politische Programme, sondern zu einem Verfahren, in dem die Machtvertikale des Präsidenten ihre eigene Bestätigung organisiert.
Vom 18. bis 20. September 2026 sollen neben der Staatsduma der neunten Wahlperiode auch die gesetzgebenden Versammlungen in 39 Regionen, kommunale Vertretungen in zahlreichen Regionen und die Gouverneure in acht Föderationssubjekten gewählt werden. Die Größe des Wahlereignisses verdeckt dabei den zentralen Befund: Auf keiner dieser Ebenen bestehen Bedingungen für einen gleichberechtigten politischen Wettbewerb.
Der Ausschluss von Jabloko legt die politische Grenze offen
Jabloko hatte viele Jahre innerhalb jener begrenzten „systemischen Opposition“ gearbeitet, die der Kreml zuließ. Ihre Entfernung aus dem föderalen Wahlkampf markiert deshalb eine neue Stufe der politischen Kontrolle. Als formale Gründe wurden angebliche ausländische Finanzierung und Beanstandungen bei Parteikonten in sozialen Netzwerken angeführt. Tatsächlich diente diese juristische Begründung dazu, die politische Entscheidung zu verdecken; ausschlaggebend war die oppositionelle Haltung der Partei zum Krieg.
Für Jabloko-Kandidaten in Einerwahlkreisen entstand nach dem Verlust der föderalen Liste eine widersprüchliche Lage. Einige setzten ihre Kampagnen fort und konzentrierten ihre Werbung auf den eigenen Namen und örtliche Themen. Regionale Wahlkommissionen und lokale Gerichte begannen jedoch, auch jene Bewerber aus dem Verfahren zu entfernen, die als Direktkandidaten weiter antreten wollten. So wurde nicht nur das Parteienzeichen beseitigt, sondern auch versucht, die verbliebenen individuellen Kandidaturen zu unterbinden.
Neue politische Projekte werden bereits bei der Registrierung durch die Zentrale Wahlkommission mit formalen und konstruierten Begründungen blockiert. Die Parteien, die zum föderalen Wahlzettel zugelassen sind, sind in die Machtvertikale Wladimir Putins eingebunden. Sie übernehmen die Funktion einer kontrollierten Scheinopposition und erzeugen damit den Eindruck von Auswahl, ohne eine unabhängige politische Alternative zu bilden.
Verwaltung und Partei verwandeln Loyalität in eine Wahltechnik
Der administrative Druck richtet sich besonders gegen Menschen, die vom Staat abhängig sind: Lehrer, Ärzte, Beschäftigte kommunaler Unternehmen und Beamte. Mit dem Entzug des Arbeitsplatzes oder von Prämien werden Millionen Bürger gezwungen, für Einiges Russland zu stimmen. Von ihnen wird verlangt, sich für die elektronische Stimmabgabe anzumelden, Bildschirmfotos einzureichen oder die ausgefüllten Wahlzettel zu fotografieren. Damit wird das Wahlgeheimnis praktisch aufgehoben und die Stimmabgabe in einen Bericht über persönliche Loyalität gegenüber regionalen Behörden verwandelt.
Auch Schüler werden für den Wahlkampf der Regierungspartei eingesetzt. Russische Lehrkräfte weisen Jugendliche an, Flugblätter von Einiges Russland zu verteilen – nicht außerhalb des Unterrichts, sondern anstelle regulärer Unterrichtsstunden nach dem geltenden Stundenplan. Die Partei ersetzt damit freiwillige politische Unterstützung und den Wettbewerb politischer Programme durch eine Anordnung innerhalb staatlicher Einrichtungen.
Parallel dazu suchen regionale Parteiführungen bei örtlichen Unternehmen nach Geld für den Wahlkampf. Im August 2026 wandte sich Sergej Murawjow, Leiter des regionalen Exekutivkomitees von Einiges Russland im Gebiet Kursk, an Wladimir Charin, den Leiter der örtlichen gemeinnützigen Organisation „Kursker Fonds zur Unterstützung regionaler Zusammenarbeit und Entwicklung“. Murawjow bat ihn um eine „freiwillige Spende“ von 30 Millionen Rubel. Der Vorgang zeigt, wie eng politische Mobilisierung, Verwaltungsapparat und finanzielle Abhängigkeiten miteinander verbunden sind.
Medienmonopol und eingeschränkte Beobachtung sichern die Kontrolle
Einiges Russland und der Staatsapparat verfügen über eine nahezu vollständige Vorherrschaft bei der Formung der öffentlichen Meinung. Staatliche Fernsehsender, Medienverbünde und groß angelegte Außenwerbung der Partei verschmelzen mit staatlichen Sozialkampagnen. Unabhängige Kandidaten und Kräfte, die den Kurs des Kremls kritisieren, erhalten keinen gleichberechtigten Zugang zu den Medien. Ihre Versuche, Wähler zu erreichen, werden durch Zensur, die Sperrung von Internetangeboten und Strafverfolgungsdrohungen wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee oder der sogenannten „Sonderoperation“ behindert.
In den vergangenen Jahren hat die Führung zudem die Instrumente unabhängiger Wahlkontrolle systematisch beseitigt. Das Recht unabhängiger Medien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und oppositioneller Kandidaten, Beobachter zu entsenden, wurde erheblich eingeschränkt. Auch die Mitwirkung von Mitgliedern mit beratender Stimme in Wahlkommissionen verlor ihre praktische Bedeutung.
Die Kombination aus dreitägiger Abstimmung, elektronischer Stimmabgabe und der nächtlichen Aufbewahrung der Wahlzettel in Sicherheitsumschlägen schafft Bedingungen, die Außenstehende technisch nicht wirksam kontrollieren können. Am 31. August 2026 stellte der Koordinierungsrat der Gesellschaftlichen Kammer Russlands eine neue Fassung des Ethikkodex für öffentliche Wahlbeobachter vor und nahm sie sofort an. Danach dürfen Beobachter öffentlich nicht mehr auf Verstöße hinweisen, wenn dies angeblich das Vertrauen in das Wahlsystem untergraben könnte. Ein Kontrollinstrument wird damit zum Instrument der Selbstzensur.
Auch die Wahllokale im Ausland dienen nicht vorrangig der Absicherung der Rechte russischer Bürger. Für die seit 2014 bis 2026 ausgereisten Bürger werden die Wege zur Stimmabgabe durch eine geringere Zahl von Wahllokalen und erschwerten Zugang begrenzt. Zugleich versucht die russische Führung, über prorussische Organisationen regimefreundliche Gruppen zu mobilisieren. Selbst dort, wo Ausgereiste nur den föderalen Wahlzettel erhalten, soll die Abstimmung ein Bild landesweiter Unterstützung für den Regierungskurs erzeugen.
Die Abstimmung in besetzten ukrainischen Gebieten ist rechtswidrig
Die geplanten Wahlen sind zudem deshalb unrechtmäßig, weil Russland Wahlkampf und Abstimmungen auf den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten durchführt. Betroffen sind die Krim, die Stadt Sewastopol sowie die besetzten Teile der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in den Resolutionen A/RES/68/262 vom 27. März 2014, A/RES/ES-11/4 vom 12. Oktober 2022, A/RES/ES-11/6 vom 23. Februar 2023, A/RES/79/184 vom 17. Dezember 2024 und A/RES/80/223 vom 18. Dezember 2025 festgehalten, dass Versuche zur Veränderung des Status der besetzten ukrainischen Gebiete rechtswidrig sind und keine rechtlichen Folgen haben.
Wahlen auf diesen Gebieten können deshalb keine rechtmäßige Grundlage für eine politische Vertretung Russlands schaffen. Sie sind Bestandteil der russischen Besatzungspolitik und verstärken den bereits bestehenden Ausschluss unabhängiger Stimmen innerhalb Russlands. Das Wahlereignis verbindet damit zwei Formen der Kontrolle: Im Staatsgebiet wird der Wettbewerb beseitigt, außerhalb des international anerkannten russischen Territoriums wird die Besatzung durch Abstimmungen politisch dargestellt.
Die zentrale Spur führt somit von der Entfernung Jablokos über den Druck auf abhängige Beschäftigte und Schüler bis zur Ausschaltung unabhängiger Beobachtung. Am 17. August 2026 wurde die Entscheidung gegen die föderale Liste rechtskräftig; zugleich blieben Kandidaten der Partei in Einerwahlkreisen dem Zugriff regionaler Kommissionen und Gerichte ausgesetzt. Der konkrete aktuelle Befund lautet daher: Die Wahl zur Staatsduma findet ohne Jabloko auf dem föderalen Wahlzettel statt, während die russische Führung den gesamten Wahlprozess mit administrativem Zwang, kontrollierten Medien und eingeschränkter Kontrolle organisiert.
