Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert, den seit dem 1. Oktober 2026 geltenden Tankrabatt nicht auf drei Monate zu begrenzen, sondern bis 2027 zu verlängern. Der CDU-Politiker sagte dem „Stern“, die Spritpreisbremse sei richtig und werde auch nach Ablauf der drei Monate gebraucht.
Nach Rheins Worten müsse die Bundesregierung außerdem beantworten, wie Heizen bezahlbar bleiben soll. Dafür müsse die CO2-Abgabe gestrichen und die Stromsteuer gesenkt werden.
Rhein forderte die Bundesregierung nach den verlorenen Landtagswahlen zu einer Kehrtwende auf. Familien dürften nicht weiter belastet werden, sagte er.
Die geplante Kürzung des Elterngelds müsse vom Tisch. Es dürfe keine Steuererhöhungen für Lebensmittel geben, auch nicht für Genussmittel.
Rhein verlangte zudem, die Zuckersteuer zu streichen und die geplante Erhöhung der Tabaksteuer zurückzunehmen. Außerdem sprach er sich für einen Ausgleich der kalten Progression aus.
Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Oktober 2026 zunächst für drei Monate. Rechnerisch entspricht die Entlastung laut dem Artikel rund 16,7 Cent je Liter, weil die Energiesteuer sinkt und darauf weniger Mehrwertsteuer anfällt. Wie stark der Rabatt an einzelnen Orten ankommt, hängt jedoch von der Preisbildung entlang der Lieferkette ab.
Im Artikel wird darauf verwiesen, dass regionale Unterschiede etwa durch Raffineriestandorte, Transportwege, Wettbewerb zwischen Tankstellen sowie die Versorgung über Häfen, Pipelines oder Binnenwasserstraßen entstehen können. Eine Verlängerung bis 2027 würde Autofahrer bei den laufenden Mobilitätskosten entlasten, dem Staat aber längerfristig Mindereinnahmen bringen.
