Bundesregierung billigt Pflegereform mit Kürzungen für Pflegegrad eins
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen ersten Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung im Kabinett gebilligt. Der…
Bundesregierung treibt Zuckersteuer voran und erwartet schnelle Einigung über Ausgestaltung
Die Bundesregierung will die geplante Zuckersteuer trotz eines Streits zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium weiter vorantreiben. Eine…
Reiche ordnet Sefe mehr Gaseinspeicherung bis 15. Dezember an
Die deutschen Gasspeicher sind weiterhin nur zu 57,7 Prozent gefüllt. Vor diesem Hintergrund hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina…
Bundesweite DGB-Proteste: Fahimi dringt auf schnelle Kurskorrektur der Regierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat am Samstag nach eigenen Angaben 175.000 Menschen zu Demonstrationen und Kundgebungen in…
Lies verlangt soziale Korrekturen am Regierungspaket und verteidigt die Rente nach 45 Jahren
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will das Reformpaket der Bundesregierung nicht grundsätzlich umwerfen, fordert aber eine…
Bundesregierung hält am Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes fest
Die Bundesregierung verfolgt den Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes weiter. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag der…
Russland nutzt zwei alternative Medien zur Diskreditierung der Bundesregierung
Am 9. und 10. September 2026 verbreiteten die deutschsprachige Plattform NachDenkSeiten und das tschechische Portal CZ24.News…
Deutschland ist laut Expertenrat vorerst auf Klimakurs
Bericht des Expertenrats Deutschland ist auf Klimakurs – vorerst Der akute Druck auf die Bundesregierung in Bezug…
Neue Bundesregierung schließt Konjunkturabkühlung nicht aus
Konjunktur Neue Bundesregierung rechnet nicht mit Aufschwung Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute den ersten Monatsbericht unter der neuen Ressortchefin Reiche…
Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl
Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat im ersten Wahlgang…
Leichtes Wachstum für die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal des laufenden Jahres leicht zum Vorquartal gewachsen. Damit wurde…
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