SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer und einer breiter aufgestellten gesetzlichen Rentenversicherung erneuert. Er begründet das mit der ungleichen Vermögensverteilung zwischen West- und Ostdeutschland.
Im Streit um Reformen mit der Union kritisierte Klüssendorf, dass 95 Prozent des steuerlich vererbten Vermögens und der Schenkungen auf Westdeutschland entfielen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er, es sei ungerecht, wenn Lebenschancen und Sicherheit im Alter stark davon abhingen, ob jemand ein großes Erbe erwarten könne.
Besonders in Ostdeutschland bleibe vielen Menschen im Alter nach seinen Worten nur die gesetzliche Rente, weil sie kaum zusätzliches Vermögen hätten aufbauen können. Klüssendorf fordert deshalb eine leistungsfähige gesetzliche Rentenversicherung, die allen verlässlichen Schutz vor Altersarmut bietet.
Nach seiner Vorstellung sollen künftig alle Erwerbstätigen einzahlen, darunter auch neue Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Bei der Erbschaftsteuer verlangt er eine Korrektur der bestehenden Regeln.
Kleinere und mittlere Erbschaften würden aus seiner Sicht stark belastet, während Milliardärsfamilien Vermögen durch legale Schlupflöcher nahezu steuerfrei weitergeben könnten. Er warnte, wer diese Ungleichheit nicht erkenne und handele, gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Debatte um die Erbschaftsteuer läuft seit Jahren vor dem Hintergrund der breiten Vermögensunterschiede in Deutschland. Für das Vorjahr wurden in Westdeutschland steuerlich erfasste Erbschaften und Schenkungen im Umfang von 142,5 Milliarden Euro ausgewiesen, in den ostdeutschen Ländern rund acht Milliarden Euro.
Auch bei den Vermögen je Haushalt zeigen sich deutliche Unterschiede. Für 2023 wurde das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen im Osten mit 125.500 Euro und im Westen mit 257.100 Euro angegeben. Beim Immobilienvermögen lag das Verhältnis bei 97.800 Euro zu 214.500 Euro.
