Nach der Aufhebung seiner Immunität haben Ermittler das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Wohnungen in Hannover und Berlin durchsucht. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zu einem Vergabeverfahren für ein früheres Klinikgelände in Lehrte.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie ermittle gegen Ahmetovic wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Verbindung mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Erstmals bestätigte die Behörde, dass die Durchsuchungen mit der Ausschreibung für das ehemalige Klinikgelände in Lehrte verknüpft sind.
Durchsucht wurden nach Angaben aus dem Umfeld der Ermittlungen Ahmetovics Parlamentsbüro sowie drei Wohnungen. Die Maßnahmen betrafen Standorte in zwei Städten: Hannover und Berlin.
Die SPD-Büros in der hannoverschen Odeonstraße und Ahmetovics Wahlkreisbüro in Hannover wurden demnach nicht durchsucht. Der 33-Jährige weist die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück.
Die Verteidigung kündigte an, gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde einzulegen. Sie bezeichnete die Maßnahme als rechtswidrig, überflüssig und völlig unverhältnismäßig.
Der Bundestag hatte zuvor die Durchführung der gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen ermöglicht, ohne die konkreten Vorwürfe oder die betroffenen Räume zu benennen. Zu dem Verfahren werden auch der frühere Regionspräsident Steffen Krach und der frühere Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Stefan Politze, gezählt.
