Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungskoalition in Berlin am Donnerstag fortgesetzt. Die Verhandlungsteams trafen sich dafür im Haus der Statistik; das nächste Treffen soll schon am Freitagvormittag stattfinden.
Nach Angaben aus den Gesprächen liegen die Positionen der drei Parteien weiter teils weit auseinander. Streit gibt es unter anderem bei der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und bei der Finanzierung zahlreicher Wahlversprechen.
Der Finanzsenat beziffert die Lücke im Berliner Haushalt 2028 auf rund 4,1 Milliarden Euro. In den Folgejahren drohen demnach weitere Fehlbeträge von jeweils rund 5 Milliarden Euro.
Für zusätzliche Spannungen sorgte die Unterbrechung der Gespräche am Dienstagabend durch SPD und Grüne. Auslöser war eine Erklärung der konstituierten Linke-Fraktion zum Umgang mit Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels, die in Teilen von einer zuvor gemeinsam vereinbarten Erklärung abwich.
Am Mittwoch verständigten sich die drei Parteien darauf, die gemeinsame Erklärung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen.
Die Linke muss ihre Delegierten noch von möglichen Koalitionsverhandlungen überzeugen. Der Landesparteitag soll Ende Oktober darüber abstimmen.
Auch bei der inneren Sicherheit bestehen weiter deutliche Unterschiede. Während die SPD auf ein klares Bekenntnis zu Polizei und Verfassungsschutz dringt, fordert die Linke unter anderem, den Verfassungsschutz aufzulösen und Überwachungsbefugnisse zu begrenzen.
Die Gespräche finden rund dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Die Suche nach einer tragfähigen Grundlage für eine gemeinsame Regierung bleibt damit schwierig.
