Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief vor den von der Bundesregierung geplanten Energiegesetz-Reformen gewarnt. Nach Angaben der Staatskanzlei und von „Table.Briefings“ kritisierte der CDU-Politiker die Vorhaben und sah Risiken für Deutschland und Schleswig-Holstein.
Der Brief sei am Freitag verschickt worden, teilte die Staatskanzlei mit. Günther sagte dem Bericht zufolge, die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung hätten „das Potential, der Bundesrepublik und meinem Bundesland zu schaden“.
Besonders wandte sich Günther gegen den sogenannten Redispatchvorbehalt. Dieser soll Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten für abgeregelten Strom nicht mehr vollständig entschädigen.
Der Ministerpräsident schrieb laut Bericht, der Redispatchvorbehalt sei „ein verheerendes Signal für projektierende Unternehmen, finanzierende Institute und unsere Kommunen“. Außerdem kritisierte er die geplante Streichung der Einspeisevergütung für private Solaranlagen auf Dächern.
Günther forderte Merz auf, gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen eine Kurskorrektur bei den vorliegenden Vorschlägen vorzunehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem Netzpaket nach eigenen Angaben den Ausbau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen und so Kosten senken.
