Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel die Haushaltspläne der EU-Kommission kritisiert und eine deutliche Reduzierung des Budgets verlangt. In dem zweitägigen Treffen beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034.
Merz sagte, die Vorschläge der Kommission seien für die Mitgliedstaaten finanziell nicht tragbar. Das gemeinsame Budget müsse gegenüber dem Entwurf der Brüsseler Behörde deutlich kleiner ausfallen.
Laut dem Bericht liegt der aktuelle Entwurf 50 Prozent über dem laufenden mittelfristigen Finanzrahmen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Sommer einen Haushaltsvorschlag in Höhe von fast zwei Billionen Euro vorgelegt.
Eine schnelle Einigung erwartet Merz nicht. Er sagte: „Ich rechne auch nicht damit, dass wir an diesem Wochenende, in diesen Tagen zu einem Ergebnis kommen.“
Deutschland führt nach dem Bericht die Gruppe der Staaten an, die beim EU-Haushalt auf Sparsamkeit drängen. Dazu zählen auch Österreich, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Finnland.
Merz verknüpfte die Debatte zudem mit dem Abbau von Bürokratie. Er sagte: „Wenn wir es nicht schaffen, die überbordende Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn, über Geld zu reden.“
