Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel deutliche Kürzungen beim neuen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gefordert und rechnet in den laufenden Tagen nicht mit einem Verhandlungsergebnis. Auch am Wochenende werde es nach seiner Einschätzung keinen Abschluss geben.
Merz sagte am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel, der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sei „noch längst nicht dort, wo er sein müsse“. Das gemeinsame Budget müsse gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduziert werden.
„Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren. Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen“, sagte Merz.
Im Raum steht ein Etatvorschlag der EU-Kommission von rund zwei Billionen Euro für den Finanzrahmen 2028 bis 2034. Über diese Summe und die Verteilung auf Felder wie Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft und Regionalförderung wird noch verhandelt.
Merz nannte Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung als Prioritäten. Zugleich forderte er, die „überbordene Bürokratie“ in Europa deutlich zurückzunehmen.
Der mehrjährige Finanzrahmen gilt als eine der finanziell weitreichendsten Entscheidungen der kommenden Jahre. Deutschland zählt traditionell zu den größten Nettozahlern der EU.
