Wenige Tage vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer fordern Stefan Nacke und Friedrich von Schönfeld eine höhere Erbschaftsteuer und damit einen Kurswechsel der Union in der Steuerpolitik.
Nacke ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, von Schönfeld Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbandes. In einem Papier mit dem Titel „Leistung muss mehr zählen als Herkunft“ verlangen sie mehr Belastung für größere Erbschaften.
Die Union lehnt höhere Erbschaftsteuern bisher ab. Sie verweist vor allem auf mittelständische Familienunternehmen, deren wirtschaftliche Substanz im Erbfall nicht gefährdet werden dürfe.
Das Bundesverfassungsgericht soll am 12. Oktober zentrale Regeln der Erbschaftsteuer beraten. Nach bisher bekannten Angaben geht es dabei unter anderem um die Bewertung von Grundbesitz, persönliche Freibeträge und Steuersätze.
Die CDU-Arbeitnehmergruppe zählt 62 Bundestagsabgeordnete und ist damit gut dreimal so groß wie die Junge Gruppe der Unionsfraktion. Die Autoren räumen zugleich ein, dass eine gerechtere Erbschaftsteuer weder den Wohnungsmangel noch die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen löse.
Sie sehen sie dennoch als Teil einer Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung des Gemeinwesens gerechter gestaltet werden kann.
