Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Vorlage für den Arbeitsauftrag der geplanten Pflegestrukturkommission verständigt. Das Gremium soll 13 Experten umfassen und von Georg Cremer sowie Gabriele Kuhn-Zuber geleitet werden.
Mit der Einigung ist der Streit über den Zuschnitt des Auftrags beigelegt. Die Kommission soll sich auf Wunsch der SPD mit der Begrenzung stark steigender Eigenanteile in Pflegeheimen befassen.
Ein verbindlicher Pflegedeckel ist damit aber noch nicht beschlossen. Der von der SPD verwendete Begriff taucht in der Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht auf.
Das Gremium soll zudem prüfen, wie Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege herangezogen werden könnten. Vorgesehen sind nach der Vorlage auch Vorschläge für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen innerhalb und außerhalb der bestehenden Pflegeversicherung.
Die Kommission soll konkrete Wege finden, damit Heimbewohner wegen hoher Kosten nicht in die Sozialhilfe rutschen. Außerdem soll geprüft werden, ob Zuschüsse der Pflegeversicherung an Einkommen oder Vermögen gekoppelt werden können, damit die Unterstützung stärker bei Menschen ohne Vermögen sowie bei Personen mit geringem oder mittlerem Einkommen ankommt.
Zusätzlich soll das Gremium eine mögliche Kapitaldeckung der Pflegeversicherung untersuchen. Grundlage ist eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch.
