Hamburg drängt auf AfD-Prüfung – doch der Rechtsstreit ist offen In Hamburg haben am 15. November 2026 bis zu 2.000 Menschen eine verfassungsrechtliche Prüfung der Alternative… November 16, 2026
Politik Karlsruhe verpflichtet Reiche zur Löschung eines Instagram-Posts gegen Die Linke Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verpflichtet, einen Instagram-Post zu löschen, der sich gegen… Oktober 28, 2026
Politik Klöckner warnt vor voreiligem AfD-Verbotsantrag Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor einem voreiligen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren und verweist auf hohe rechtliche… Oktober 20, 2026
Wirtschaft Bundesverfassungsgericht prüft Steuerprivilegien für Betriebsvermögen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft, ob die steuerliche Bevorzugung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer… Oktober 16, 2026
Politik Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer mit Freibeträgen und Betriebsvermögen Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am 12. und 13. Oktober 2026 über zentrale Regeln der Erbschaftsteuer.… Oktober 11, 2026
Politik Radtke fordert vor Karlsruher Anhörung Reform der Erbschaftsteuer Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer eine… Oktober 9, 2026
Wirtschaft Mehr als 90 Unternehmer fordern höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen Mehr als 90 Unternehmer und Unternehmerinnen haben Bundeskanzler Friedrich Merz in einem offenen Brief eine höhere… Oktober 7, 2026
Politik Nacke und von Schönfeld fordern Kurswechsel bei der Erbschaftsteuer Wenige Tage vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer fordern Stefan Nacke und Friedrich… Oktober 7, 2026
Politik Linkspartei beantragt Eilanordnung gegen Reiche-Post vor dem Verfassungsgericht Die Linkspartei will im Streit um einen Instagram-Post von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine einstweilige Anordnung… Oktober 5, 2026
Politik KAS-Studie wirft der AfD verfassungsfeindliches Verhalten vor Die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt in einer noch unveröffentlichten Studie zu dem Ergebnis, dass sich die AfD gegen… Oktober 4, 2026
Politik Rhein fordert AfD-Ausschussvorsitze im Bundestag und lehnt Verbotsverfahren ab Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag die ihr zustehenden Ausschussvorsitze nicht länger… Oktober 4, 2026
Lukaschenko will die Bindung ländlicher Arbeitskräfte an Staatsbetriebe verschärfen November 16, 2026