Linke, Grüne und SPD haben nach ihrem dritten Vorgespräch zur Berliner Regierungsbildung noch keine Einigung zum Umgang mit Antisemitismus bekanntgegeben. Das Spitzenpersonal der drei Parteien verließ den Tagungsort am späten Nachmittag ohne Stellungnahme zu den Inhalten.
Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen vorgesehen. Eine gemeinsame Linie zu Antisemitismus gilt als Voraussetzung dafür, dass die Parteien formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Führung der Linken aufnehmen.
Grüne und SPD verlangen nach den Angaben zudem eine Verständigung über den Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität.
Bei der Wahl wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die bisherige CDU-SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit. Rechnerisch wäre Rot-Grün-Rot möglich.
Die Gespräche finden zweieinhalb Wochen nach der Wahl statt und stehen weiter unter politischem Druck. Teilen der Berliner Linken werden seit längerem Positionen zu Israel und Palästina sowie einzelne Äußerungen zum Antisemitismus vorgehalten.
Zusätzliche Irritationen löste eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September aus. Dort waren nach den vorliegenden Angaben ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend, dem eine Nähe zur Volksfront für die Befreiung Palästinas zugeschrieben wird. Die PFLP wird von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft.
Parallel dazu wächst der politische Druck auf die Parteien, eine tragfähige Mehrheit zu finden. Ein Berliner Appell fordert eine Regierungsmehrheit mit gemeinsamen Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie, während CDU-Chef Friedrich Merz vor einer von der Linken geführten Landesregierung gewarnt hat.
