Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags will nach der Festnahme und Untersuchungshaft des früheren BND-Präsidenten August Hanning die Hintergründe eines mutmaßlichen Spionagefalls und mögliche organisatorische Schwachstellen untersuchen.
Das Gremium teilte mit, es habe die schweren Vorwürfe gegen Hanning und seinen früheren Büroleiter „mit größter Besorgnis zur Kenntnis genommen“ und sich von der Bundesregierung umfassend berichten lassen. Der Ständige Bevollmächtigte des PKGr soll nun „mit einer Ad-hoc-Kontrolle die Umstände zeitnah aufklären“ und dazu beitragen, „strukturelle und organisatorische Probleme abzustellen“.
Hanning und sein ehemaliger Büroleiter waren am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Beide befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft.
Nach den bisherigen Vorwürfen soll der frühere Büroleiter Hanning interne BND-Dokumente gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt haben. Hanning soll die Unterlagen für seine Beratertätigkeit genutzt haben.
Die strafrechtliche Aufklärung bleibt Sache des Generalbundesanwalts. Das PKGr ergänzte, der Ständige Bevollmächtigte könne für seine Kontrolle Akten und Daten anfordern, Dienststellen betreten und Beschäftigte befragen.
Eine solche Ad-hoc-Kontrolle ist selten. Das Gremium hatte zuletzt nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 einen ähnlichen Schritt unternommen.
Im Mai 2023 hatte das PKGr zudem der Bundesregierung schärfere Transparenz- und Karenzregeln für Personen mit besonderen Kenntnissen oder Leitungsfunktionen in sicherheitsrelevanten Bereichen empfohlen. Es verwies damals auf die Gefahr, dass dienstlich erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse autoritären Regimen oder kriminellen Organisationen zur Verfügung gestellt werden könnten.
