Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Europäischen Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland beschlossen. Der Start ist ab Januar 2027 vorgesehen.
Für das Gesetz stimmten CDU/CSU und SPD. AfD, Grüne und Linke lehnten es ab.
Mit der Wallet sollen Bürger ihre Identität künftig per Smartphone nachweisen können. Vorgesehen ist zudem, dass digitale Dokumente gespeichert, verwaltet und bei öffentlichen wie privaten Diensten verwendet werden.
Die Bundesregierung erwartet außerdem, dass die Brieftasche den elektronischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr vereinfacht und den Zugang zu digitalen Verwaltungs- und Wirtschaftsleistungen erleichtert. Zu den vorgesehenen Einsatzfeldern zählen unter anderem Banken und Zahlungsdienste.
Im Gesetz ist vorgesehen, dass Nutzer die Aufnahme ihres biometrischen Fotos in die digitalen Identitätsdaten ablehnen können. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlich vorgeschriebene Pseudonymfunktion möglichst schnell nachzuliefern.
Der Digitalausschuss hatte den Entwurf der Bundesregierung an mehreren Stellen geändert. Die Wallet soll grenzüberschreitend auch in anderen EU-Mitgliedstaaten nutzbar sein.
In der Debatte verteidigte Markus Reichel (CDU) das Vorhaben. Die Wallet solle aus Überzeugung genutzt werden und nicht durch Zwang, sagte er.
Konrad Körner (CSU) wies Datenschutzbedenken zurück und verwies auf den Grundsatz der Datenminimierung. Die Wallet sei kein Register, sagte er.
Die Grünen kritisierten unter anderem die geplante Möglichkeit eines automatischen Austauschs biometrischer Daten zwischen Passbehörden. Rebecca Lenhard bemängelte außerdem die Abhängigkeit von Betriebssystemen US-amerikanischer Anbieter und aus ihrer Sicht unzureichenden Schutz vor zu weit gehenden Datenabfragen.
Die Linke warnte vor einer massenhaften Abfrage persönlicher Daten und kritisierte eine Herabsenkung des Alters für die Wallet. Sonja Lemke forderte, den geplanten Start der App am 2. Januar zu stoppen und die technische Basis sowie das Gesetz zu überarbeiten.
