Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach hat während der Sondierungen für eine mögliche rot-grün-rote Koalition die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne infrage gestellt. Er sagte, das Vorhaben sei aus seiner Sicht juristisch und finanziell nicht umsetzbar.
Auch als Antwort auf die Wohnungsnot hält Krach den Ansatz nicht für den schnellsten Weg. Nach seinen Angaben haben die Befürworter bislang kein belastbares Konzept vorgelegt.
Die Debatte dürfte zu einer der größten Belastungsproben der Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken werden. Die Positionen der drei Parteien liegen in der Frage weit auseinander.
Krach verwies zugleich auf die angespannte Lage des Berliner Haushalts. Unabhängig von der Zusammensetzung einer künftigen Koalition werde es harte Einschnitte geben, sagte er.
„Wir werden schon 2027 und 2028 kürzen müssen, weil das Geld fehlt. Das wird wehtun“, sagte Krach. An seiner Haltung habe sich seit der Zeit vor der Wahl nichts geändert, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Die Berliner SPD geht damit mit einer finanziellen und rechtlichen Vorbehaltsposition in die Sondierungen. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hatten sich SPD, Grüne und Linke auf Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung verständigt.
Ein Volksentscheid aus dem Jahr 2021 hatte den Berliner Senat aufgefordert, große Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Die Umsetzung gilt als politisch, rechtlich und finanziell anspruchsvoll.
