Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat Gespräche von SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Zusammenarbeit in Berlin kritisiert und eine Prüfung der Verfassungstreue der Linken gefordert.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb Schnieder außerdem, die Linke solle in einer von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD mitberücksichtigt werden. Die Partei müsse seiner Ansicht nach ebenso untersucht werden wie rechtsextreme Parteien.
„Die reaktionäre und antisemitische Linke“ gehöre ebenso in den Blick, hieß es in dem Beitrag. Schnieder warf SPD und Grünen vor, in Berlin mit der Linken „mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit“ über eine Zusammenarbeit zu sprechen.
Parteien der politischen Mitte dürften keine Mehrheit mit Extremisten bilden, schrieb Schnieder weiter. Mit Blick auf Antisemitismus stellte er die Frage, ob SPD und Grüne zulassen wollten, dass eine Partei mit offen zutage tretender Judenfeindlichkeit an führender Stelle Verantwortung übernehme.
Die Gespräche in Berlin stehen im Zusammenhang mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 20. September. Die Linke war dort mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, während die bisherige CDU-SPD-Koalition ihre Mehrheit verlor.
Ein rot-grün-rotes Bündnis ist damit rechnerisch möglich. Zugleich bleibt auch eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD als Alternative im Gespräch.
Die drei Parteien haben sich inzwischen auf gemeinsame Grundsätze zum Schutz jüdischen Lebens und zur Benennung israelbezogenen Antisemitismus verständigt. Diese Linie war eine Voraussetzung für die Aufnahme offizieller Sondierungen.
