Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz an den Berliner Sondierungen zurückgewiesen und zugleich die Debatte ihrer Partei über den Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde verteidigt. Schwerdtner äußerte sich am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“.
Sie warf Merz vor, mit seiner Attacke von sozialpolitischen Problemen und innerparteilichen Konflikten abzulenken. Merz hatte am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union eine rot-rot-grüne Koalition kritisiert.
Dabei sagte er mit Blick auf die Gespräche von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin: „Das ist nicht zulässig zum Schutze unserer Demokratie. Das geht nicht, hört auf damit.“
Die Linke will am Dienstag über den Umgang mit Vanessa Emde beraten. Schwerdtner verteidigte die Äußerungen der Berliner Abgeordneten, die in einem Instagram-Video erklärt hatte, ein Existenzrecht gebe es nur für Personen, nicht aber für Staaten.
Schwerdtner sagte, diese Meinung sei legitim. Zugleich betonte sie, die Linke stehe für ein Existenzrecht Israels ebenso wie Palästinas.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase, in der die Regierungsbildung in Berlin weiter offen ist. SPD und Grüne beraten am 19. Oktober über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit der Linken.
