Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dringt nach dem Hackerangriff auf die AfD auf eine Verständigung über einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe solle ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen können, sagte sie.
Mihalic sagte der „Rheinischen Post“ in deren Mittwochsausgabe, schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern sei Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen Haltung. Sie fügte hinzu: „In jedem Fall sollten wir endlich zu einer Übereinkunft kommen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben, ein AfD-Verbot zu prüfen“.
Die Debatte steht im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister, den die AfD im September bestätigt hatte. Nach Angaben der Partei wurden Teile einiger weniger E-Mail-Postfächer kopiert; anschließend wurden interne Nachrichten öffentlich.
Ein Parteiverbot kann in Deutschland nicht durch eine politische Erklärung oder einen einfachen Parlamentsbeschluss ausgesprochen werden. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht, sofern ein zulässiger Antrag gestellt wird.
Ob die geleakten Inhalte in ein solches Verfahren einbezogen würden, wäre Teil der Prüfung des gesamten Materials. Die politische Debatte über die Leaks und eine mögliche gerichtliche Prüfung werden damit auf unterschiedlichen Ebenen geführt.
