In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Dies berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionsquellen.
Am Mittwochnachmittag informierten der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Géza Andreas von Geyr, sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann, die Obleute im Auswärtigen und Verteidigungsausschuss über die Planungen. Sie argumentierten, dass Deutschland bis zum NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli ein Zeichen der transatlantischen Verbundenheit senden wolle. Zum aktuellen Zeitpunkt sind bereits das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“ ins östliche Mittelmeer entsandt worden.
Abgeordnete von Union und SPD äußerten während der Unterrichtung, dass sie über die Übereinkunft zwischen den USA und dem Iran nicht ausreichend informiert seien. Sie forderten, dass die Kämpfe eingestellt werden müssen und die Sicherheit der deutschen Soldaten garantiert werden sollte. Um dies zu gewährleisten, müsse geklärt werden, welche weiteren Nationen und deren militärische Beiträge involviert sein würden. Zudem sei für die Zustimmung des Parlaments eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage sowie die Zustimmung des Iran notwendig.
Kanzler Friedrich Merz erklärte, dass die Bundesregierung bereit sei, eine Feuerpause oder einen Waffenstillstand zu sichern und einen entsprechenden Mandatstext vorbereite. Bisher wurde stets betont, dass ein Friedensabkommen und ein Mandat der Vereinten Nationen erforderlich seien.
Das aktuelle Mandat stützt sich auf eine UN-Resolution, die am 11. März beschlossen wurde und von Bahrain eingebracht worden war. Diese bezieht sich unter anderem auf die Straße von Hormus und bekräftigt das Recht der UN-Mitgliedstaaten, ihre Schiffe gegen Angriffe zu verteidigen. Ob diese Grundlage ausreicht, gilt in den Koalitionsfraktionen als fraglich. Vorab hatte Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, deutlich gemacht, dass man der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen werde.
