Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat einen Aufschub für das geplante Sparpaket zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. Das Gesetz, das ursprünglich noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden sollte, gilt als weitreichend und könnte erhebliche Auswirkungen auf die Patientenversorgung haben. Reinhardt äußerte sich dazu gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und mahnte, dass ein so umfassendes Gesetz nicht mit „der Brechstange“ durchgedrückt werden kann. Vor den heutigen Beratungen beim Ärztetag in Hannover forderte er, dass bis zur Sommerpause keine Entscheidungen getroffen werden sollten.
Er appellierte an die Bundesgesundheitsministerin, alle relevanten Beteiligten, einschließlich des Bundesfinanzministers, zu einem gemeinsamen Gespräch zu laden. Ziel sollte es sein, tragfähige Alternativkonzepte zu entwickeln und die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Patientenversorgung eingehend zu prüfen.
Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Susanne Johna, kritisierte, dass gleichzeitig mit großen Reformen im Gesundheitswesen erhebliche finanzielle Mittel entzogen würden. Sie bezeichnete dies als „Stresstest ohne Sicherheitsnetz“ und befürchtet, dass dies Folgen für die Patientenversorgung haben könnte. Insbesondere in ländlichen Regionen könnte dies zu Versorgungsengpässen führen.
Der Deutsche Ärztetag beginnt heute in Hannover, wo auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erwartet wird. Das geplante Sparpaket sieht unter anderem Ausgabenbremsen bei den Vergütungen für Praxen und Kliniken vor. Ärzteverbände protestieren gegen die umfassenden Einschnitte und warnen vor negativen Auswirkungen auf das Behandlungsangebot.
Reinhardt betonte, dass ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem seine Leistungen nicht allein an fiskalischen Vorgaben ausrichten dürfe. Vielmehr müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.
In Reaktion auf die Reformpläne äußerte Jens Baas, der Chef der Techniker Krankenkasse, Bedenken, dass die Politik die Pharmaindustrie schone, während notwendige Einsparungen im Gesundheitssystem anfallen. Er kritisierte zudem die unzureichende Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und lobte die Politik, dass erstmals ernsthaft der Anstieg der Ausgaben durch Einsparungen bei Kliniken, Ärzten und Kassen angegangen werde.
