Vorwürfe der Vetternwirtschaft in der Alternative für Deutschland (AfD) nehmen zu. Der Bundesvorstand der Partei plant, sich am Montag mit Anschuldigungen gegen führende Funktionäre des AfD-Landesverbandes Niedersachsen auseinanderzusetzen. Diese Vorwürfe stützen sich bislang auf Aussagen einzelner Parteimitglieder und werden von den Betroffenen entschieden zurückgewiesen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ beschäftigt der Landtagsabgeordnete Klaus Esser eine 85-jährige Frau auf Minijob-Basis, die die Ehefrau eines AfD-Mitglieds ist. Esser wies Vorwürfe zurück, die Anstellung sei nur ein Scheinverhältnis, und betonte, dass die Seniorin effizient im Homeoffice arbeite.
Eine weitere AfD-Abgeordnete, Enxhi Seli-Zacharias, steht ebenfalls in der Kritik, weil sie die Ehefrau eines Duisburger Lokapolitikers anstellt. Laut Seli-Zacharias sei die Anstellung unproblematisch, da der Ehemann der Angestellten kein Abgeordneter sei. Das Abgeordnetengesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet lediglich die Anstellung des Ehepartners eines anderen Abgeordneten.
Im Kontext dieser Diskussion äußerte der AfD-Europaparlamentarier Alexander Jungbluth, dass die Anstellung seiner Frau von Anfang an transparent gewesen und öffentlich zugänglich sei.
Die Diskussion über mögliche nepotistische Praktiken in der AfD wird durch interne Konflikte im Landesverband Sachsen-Anhalt angeheizt. Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hat Vorwürfe gegen Parteikollegen erhoben, die Familienangehörige in der Partei anstellen würden. Schmidt bezeichnete dies als „Beutegemeinschaft“.
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, erklärte, dass die Fraktion bereit sei, gemeinsam an einer Novelle zu arbeiten, um die Regelungen zur Anstellung von Familienangehörigen klarer und transparenter zu gestalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte die Situation auf einem CDU-Parteitag und sprach von Vetternwirtschaft und Missbrauch öffentlicher Ämter innerhalb der AfD. Er kritisierte die Partei und bezeichnete deren Vorgehen als „grandiosen Selbstbedienungsladen“.
In Niedersachsen dringen die Vorwürfe auf den Bundesvorstand, da es Hinweise darauf gibt, dass Abgeordnete unter Druck gesetzt werden, Einfluss auf Mitarbeiterposten zu nehmen. Diese Besetzungen könnten einem Netzwerk von Abhängigkeiten Vorschub leisten. Anja Arndt, eine Europaabgeordnete der AfD, hat diese Vorwürfe in einem Brief an den Bundesvorstand geäußert.
Der niedersächsische AfD-Landesvorstand hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, keine satzungswidrigen Handlungen durchgeführt zu haben. AfD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen haben ebenfalls erklärt, ihnen seien keine Regelungen oder Absprachen bekannt, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen.
Mitarbeiter von Abgeordneten werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt und dürfen während ihrer Arbeitszeit ausschließlich parlamentarische Tätigkeiten ausführen.
