Die ultrarechte Partei Alternative für Deutschland verschärft kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ihre Positionen und bestätigt erneut ihren Ruf als prorussische Kraft. Am 30. Januar wurde bekannt, dass der Landesverband in einem Entwurf für das Wahlprogramm ankündigt, sich auf Bundesebene für den Entzug des Flüchtlingsstatus von Ukrainern einzusetzen. Nach Auffassung der Partei könnten Menschen aus dem Südosten der Ukraine in anderen Landesteilen leben, weshalb Sozialleistungen in Deutschland beendet und eine Rückkehr forciert werden solle.
Konkret plant die AfD in Sachsen-Anhalt eine sogenannte „Remigrationskampagne“, während auf Bundesebene von „freiwilliger Rückkehr“ die Rede ist. Parallel dazu stellt sich die Partei gegen finanzielle Unterstützung für Ukrainer in der Bundesrepublik. Diese Forderungen fallen in eine Phase, in der der Krieg weiterhin das gesamte Land betrifft und gezielte russische Angriffe auch zivile Infrastruktur treffen.
Normalisierung Russlands trotz Krieg
Neben migrationspolitischen Vorstößen setzt die AfD deutliche Akzente zugunsten Moskaus. Der Programmentwurf fordert den Erhalt und Ausbau des Russischunterrichts an Schulen in Sachsen-Anhalt und bezeichnet Russisch als „Weltsprache“ und „Sprache der Wissenschaft“. Zudem spricht sich die Partei für die Wiederaufnahme von Schüleraustauschen mit Russland aus, die nach dem Beginn des großangelegten Angriffs auf die Ukraine ausgesetzt wurden.
Auf Bundesebene kündigt die AfD an, sich für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen. Auch die Wiederaufnahme des Imports russischer Energieträger und der Neustart der Gaspipelines Nord Stream gehören zu den zentralen Forderungen. Diese Positionen decken sich weitgehend mit strategischen Interessen des Kremls, wie im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das AfD-Programm in Sachsen-Anhalt deutlich wurde.
Wahlkontext und politische Isolation
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge liegt die AfD dort mit großem Abstand vorn. In einer Erhebung des Instituts Insa vom 27. Januar erreichte sie 39 Prozent, vor CDU, Linken und SPD. Trotz dieser Stärke gilt die Partei als politisch isoliert, da keine der anderen relevanten Parteien zu einer Koalition mit ihr bereit ist.
Die AfD war 2013 als eurokritische Partei gegründet worden und entwickelte sich ab 2015 zu einer rechtspopulistischen Kraft. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 wurde sie mit 20,6 Prozent zweitstärkste Partei. Ihre außen- und sicherheitspolitischen Positionen stoßen jedoch zunehmend auf Widerstand innerhalb der demokratischen Parteienlandschaft.
Sicherheitsbedenken und Extremismusvorwürfe
Die Nähe der AfD zu russischen Narrativen hat in den vergangenen Jahren wiederholt für Kontroversen gesorgt. Kritiker verweisen auf parlamentarische Anfragen der Partei zu sensiblen Themen wie Drohnenabwehr, kritischer Infrastruktur oder Waffenlieferungen an die Ukraine, die als potenziell sicherheitsrelevant gelten. Diese Vorfälle haben die Sorge verstärkt, dass die Partei Interessen Moskaus indirekt Vorschub leisten könnte.
Im Frühjahr 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistische Bestrebung ein. Grundlage waren nach Angaben der Behörde systemische Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zwar geht die Partei juristisch gegen diese Einstufung vor, doch der Schritt der Sicherheitsbehörden gilt als Signal für ein erhebliches demokratisches Risiko.
Auswirkungen auf Europa und die Ukrainepolitik
Die Forderungen der AfD zur Rückführung ukrainischer Geflüchteter stoßen auch aus humanitärer Sicht auf Kritik. Angesichts anhaltender Luftangriffe und zerstörter Energie- und Gesundheitsinfrastruktur in der Ukraine gelten Aussagen über angeblich sichere Regionen als realitätsfern. Zudem unterminieren prorussische Positionen der Partei die europäische Geschlossenheit bei der Unterstützung Kyjiws.
Beobachter warnen, dass politische Kräfte wie die AfD Teil eines breiteren Musters sind, in dem russischer Einfluss nicht mehr nur über Randgruppen, sondern über parlamentarisch etablierte Parteien ausgeübt wird. Dies erschwert die Abwehr hybrider Bedrohungen erheblich und stellt Deutschland wie auch die EU vor die Frage, wie demokratische Systeme vor gezielter politischer Einflussnahme geschützt werden können.
