Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat eine pessimistischen Einschätzung zur geplanten Bafög-Reform abgegeben, was zu Spannungen innerhalb der Koalition führt. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe erklärte die CSU-Politikerin, dass ihr Ministerium alle notwendigen Vorbereitungen getroffen habe, jedoch die Unterstützung der Regierungsfraktionen für die Reform nicht mehr gegeben sei.
Die Diskussion um die Reform schien Ende April abgeschlossen, als eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werde. Die SPD ging seither davon aus, dass die Bafög-Reform bereits beschlossene Sache sei. Bärs Aussagen sorgten nun für Verwirrung und Verärgerung in der SPD.
Wiebke Esdar, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, bezeichnete Bärs Aussagen als falsch. Die SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter der Bafög-Reform, die mehr Flexibilität und eine Anhebung der Wohnkostenpauschale vorsieht. Esdar wies darauf hin, dass die Koalitionsfraktionen sich auf eine Reform geeinigt hätten, deren Finanzierung bereits durch Finanzminister Lars Klingbeil sichergestellt sei. Ein einseitiger Abbruch der Reformpläne würde nicht nur für den Nachwuchs, sondern auch für die Koalitionspartner fatale Folgen haben.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD beschlossen, das Bafög umfassend zu modernisieren. Geplant war, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, bereits zum kommenden Wintersemester von 380 auf 440 Euro zu erhöhen. Auch der Grundbedarf sollte schrittweise an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden.
Bär äußerte Verständnis für mögliche Verzögerungen und betonte die Notwendigkeit, politische Prioritäten zu setzen. Sie wies darauf hin, dass es nicht möglich sei, an mehreren Fronten gleichzeitig große Ausgaben zu versprechen, ohne eine klare Mehrheit im Parlament zu haben.
Die Äußerungen Bärs stießen insbesondere beim Deutschen Studierendenwerk auf Kritik. Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl warf der Ministerin vor, den Bezug zur Realität vieler Studierender verloren zu haben, da diese im Durchschnitt einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden müssen.
Die Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan kritisierte ebenfalls die Unzuverlässigkeit der Koalitionsvereinbarungen, insbesondere im Bildungsbereich, und hob hervor, dass die finanzielle Unterstützung für Studierende sowie die Infrastruktur der Hochschulen dringend benötigt werden.
