Belarus: Repression führt zu mehr als 10.000 Strafverfahren
Belarus: Repression führt zu mehr als 10.000 Strafverfahren

Belarus: Repression führt zu mehr als 10.000 Strafverfahren

Oktober 7, 2026
1 min. lesezeit

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August 2020 sind in Belarus mindestens 10.172 Menschen politisch motivierten Strafverfahren ausgesetzt gewesen. Nach einer Auswertung des Menschenrechtszentrums Wjasna wurden 8.696 von ihnen verurteilt, darunter auch in Verfahren in Abwesenheit.

Die Zahlen, über die Pozirk am 5. Oktober 2026 berichtete, zeigen die langfristige Dimension des Vorgehens gegen Kritiker und politische Gegner von Alexander Lukaschenko. 4.815 Menschen wurden demnach als politische Gefangene anerkannt. Wjasna zufolge steigen die erfassten Werte weiterhin jeden Monat.

Ein Strafsystem ohne erkennbare Entspannung

Die Erhebung beginnt mit dem breiten Einsatz repressiver Maßnahmen nach der Wahl von 2020. Deren offizielles Ergebnis wurde von der Opposition zurückgewiesen und international vielfach angezweifelt. Auf die Proteste folgten Massenfestnahmen und Strafverfahren gegen Aktivisten, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und politische Akteure.

Wjasna bewertet die Menschenrechtslage in Belarus als kritisch. Das Zentrum beschreibt die Repression als systematisch und politisch motiviert; sie richte sich gegen Andersdenkende, politische Kontrahenten und Bürger, die von den Behörden als illoyal betrachtet würden. Zugleich seien bereits bekannte Methoden verschärft und neue Formen des Drucks entwickelt worden.

Die Gesamtzahl von 10.172 erfassten Strafverfolgungen ist dabei nicht mit der Zahl der Menschen gleichzusetzen, die derzeit in Haft sitzen. Sie umfasst den seit 2020 dokumentierten Zeitraum. Auch Verurteilungen in Abwesenheit fließen ein. Die Einstufung als politischer Gefangener ist wiederum eine eigene Kategorie und sagt nicht aus, dass jede erfasste Person aktuell inhaftiert ist.

170 Gefangene in besonderer Gefahr

Besonders alarmierend ist nach Angaben von Wjasna die Lage von mindestens 170 politischen Gefangenen. Wegen ihres Gesundheitszustands, ihres hohen Alters oder der Haftbedingungen seien sie besonders gefährdet.

Für kranke oder ältere Menschen können fehlende medizinische Versorgung, belastende Haftbedingungen und die Dauer der Inhaftierung zusätzliche Risiken schaffen. Wjasna wertet die Behandlung besonders schutzbedürftiger Gefangener als Teil des Drucks auf politische Gegner und spricht von unerträglichen Haftbedingungen als Mittel der Zwangsausübung und Vergeltung.

Die Behörden in Belarus weisen den Umfang der Repression laut der Menschenrechtsorganisation zurück oder versuchen, ihn zu verschleiern. Die monatlich weiter steigenden Zahlen sprechen aus Sicht von Wjasna gegen eine politische Entspannung oder einen Dialog mit der Gesellschaft.

Die Statistik beschreibt damit nicht nur eine Nachwirkung der Proteste von 2020. Sie weist auf einen fortlaufenden Mechanismus hin, in dem Strafverfahren, Verurteilungen und Haft als Instrumente gegen missliebige Bürger eingesetzt werden. Solange weiterhin neue Fälle hinzukommen, bleibt offen, wie weit sich dieses System noch ausdehnen wird.

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