Am 17. September 2026 berichteten Medien, dass Belarus weiterhin Teilnehmer der Proteste von 2020 nach Artikel 342 des Strafgesetzbuchs verfolgt – obwohl die fünfjährige Verjährungsfrist für diesen Tatbestand bereits abgelaufen ist. Die dokumentierte Praxis zeigt, dass das Regime von Aljaksandr Lukaschenko die damaligen Proteste weiterhin als Ausgangspunkt für Durchsuchungen, Verhöre und neue Repressionen nutzt. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna bewertet das Vorgehen als Druckmittel und als außergerichtliche Form der Repression gegen die eigene Bevölkerung. Die dokumentierte Übersicht von Wjasna erfasst die Entwicklung und die betroffenen Straftatbestände.
Damit endet die staatliche Verfolgung nicht mit dem Ablauf der Frist. Stattdessen werden frühere Protestteilnehmer weiterhin in Verfahren einbezogen oder mit Maßnahmen konfrontiert, die nicht zwingend zu einer Freiheitsstrafe führen müssen, aber dennoch tief in ihr Leben eingreifen. Die Ereignisse von 2020 dienen so als dauerhaft verfügbarer Anlass, um alte Verdachtsmomente neu zu aktivieren und weitere Gründe für staatliche Eingriffe zu schaffen.
Die Verjährungsfrist ist abgelaufen, die Verfolgung geht weiter
Nach den vorliegenden Angaben wurden bis zum 10. September in der ersten Hälfte des Jahres 2026 insgesamt 30 Menschen wegen verschiedener Vorwürfe in die sogenannte Extremistenliste aufgenommen. Bei drei Personen wurde ausschließlich Artikel 342 genannt, der die Beteiligung an öffentlichen Unruhen betrifft. Dass dieser Tatbestand weiterhin herangezogen wird, obwohl die fünfjährige Frist bereits verstrichen ist, macht die zeitliche Verschiebung der Repression sichtbar: Die Behörden greifen auf Vorgänge zurück, deren strafrechtliche Verfolgung nach der genannten Frist nicht mehr möglich sein sollte.
Die Einträge erfolgten jedoch nicht nur unter Artikel 342. Am häufigsten wurde Artikel 361-4 genannt, der die Unterstützung extremistischer Aktivitäten betrifft; darunter fielen 16 Personen. Acht weitere Personen wurden nach Artikel 361-1 geführt, also wegen der Gründung oder Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung. Hinzu kamen sechs Personen nach Artikel 130 wegen Aufstachelung zu Feindseligkeit, fünf nach Artikel 368 wegen Beleidigung Lukaschenkos sowie jeweils vier nach den Artikeln 369 und 361.
Die Zahlen bilden unterschiedliche rechtliche Vorwürfe ab und sind deshalb nicht als voneinander getrennte Gruppen zu lesen. Sie zeigen aber, mit welchen zusätzlichen Tatbeständen die Behörden die Verfolgung ehemaliger Protestteilnehmer fortsetzen können, wenn der ursprüngliche Vorwurf nicht mehr trägt oder nicht zur Inhaftierung führt.
Durchsuchungen und Verhöre ersetzen nicht das Urteil, erzeugen aber Druck
Die Repression beschränkt sich nicht auf eine Verurteilung. Selbst wenn ein Strafverfahren nicht dazu führt, dass eine Person ihre Freiheit verliert, führen Sicherheitskräfte Durchsuchungen durch, drohen mit der Beschlagnahme von Eigentum, konfiszieren technische Geräte und laden Betroffene zu Verhören vor. Nach den vorliegenden Angaben werden Menschen außerdem unter Zwang dazu gebracht, Geständnisse zu unterschreiben.
Diese sogenannten Selbstbezichtigungen sind rechtlich nichtig. Trotzdem erfüllen sie in der Praxis eine andere Funktion: Sie dienen als psychologisches Druckmittel und als formaler Anlass, Menschen als illoyal zu registrieren. Der Eingriff wirkt damit auch dann fort, wenn kein belastbares Urteil vorliegt und keine Freiheitsstrafe verhängt wird.
Für die Betroffenen entsteht eine Kette miteinander verbundener Maßnahmen. Die Durchsuchung greift in die Privatsphäre ein, die Beschlagnahme von Geräten erschwert den Alltag und die Drohung mit einer Vermögensbeschlagnahme erhöht den Druck. Ein Verhör oder eine erzwungene Unterschrift kann anschließend als Begründung für weitere Überwachung oder für einen Eintrag in behördliche Verzeichnisse verwendet werden.
Die Extremistenlisten wirken als außergerichtliche Sanktion
Besonders folgenreich ist die Aufnahme in die sogenannten Extremistenlisten. Nach der vorliegenden Einschätzung geschieht sie vielfach ohne die erforderlichen verfahrensrechtlichen Schritte und ohne ein entsprechendes Gerichtsurteil. Der Listenstatus wird damit selbst zu einer Form der Bestrafung, obwohl die betroffene Person nicht in einem regulären Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde.
Die Einstufung bringt langfristige Einschränkungen mit sich und erschwert den Betroffenen, ihr Leben selbstbestimmt zu organisieren. Sie beschränkt ihre Handlungsmöglichkeiten und hält die Folgen eines politischen Konflikts von 2020 dauerhaft präsent. Der Staat benötigt dafür nicht in jedem Fall eine neue Freiheitsstrafe: Die administrative Kennzeichnung schafft bereits ein Instrument, das Druck ausübt und die Betroffenen aus dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Alltag herausdrängen kann.
In diesem Mechanismus verbinden sich alte und neue Vorwürfe. Der Verweis auf die Proteste von 2020 liefert den Ausgangspunkt, weitere Artikel des Strafgesetzbuchs erweitern anschließend den Zugriff. So bleibt der Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist ohne praktische Wirkung für die Betroffenen, wenn die Behörden dieselben Menschen über andere Vorwürfe, Verzeichnisse und Zwangsmaßnahmen weiter unter Druck setzen.
Der Repressionsapparat hält die Ereignisse von 2020 offen
Die zeitliche Abfolge ist dabei entscheidend: Zunächst liegt die Beteiligung an den Protesten von 2020 zurück, dann verstreicht die fünfjährige Frist für Artikel 342. Dennoch werden im Jahr 2026 weiterhin Personen verfolgt und in Extremistenlisten aufgenommen. Die Behörden behandeln die damaligen Ereignisse damit nicht als abgeschlossenen Vorgang, sondern als fortlaufend nutzbares Material für Ermittlungen, Verhöre und administrative Einschränkungen.
Für die Gesellschaft bedeutet diese Praxis eine dauerhafte Atmosphäre von Angst und Misstrauen. Wer an den Protesten beteiligt war oder von den Behörden mit ihnen in Verbindung gebracht wird, muss auch Jahre später mit Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und neuen Vorwürfen rechnen. Für die Sicherheitskräfte entstehen zugleich weitreichende Möglichkeiten, Druck auszuüben, ohne dass am Ende jedes Vorgangs ein gerichtliches Urteil stehen muss.
Die 30 Einträge aus der ersten Hälfte des Jahres 2026 belegen den Fortbestand dieses Mechanismus. Drei Menschen wurden dabei ausschließlich unter Artikel 342 geführt, während andere Einträge mit Vorwürfen wie Unterstützung extremistischer Aktivitäten, Beteiligung an einer extremistischen Vereinigung oder Aufstachelung zu Feindseligkeit begründet wurden. Die zentrale Folge bleibt dieselbe: Der Ablauf der Verjährungsfrist beendet die Repression nicht, sondern die Behörden setzen sie über neue Vorwürfe und den Status in den Extremistenlisten fort.
