Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion erneut Steuererhöhungen abgelehnt. Merz stellte klar, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerpolitischen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger führen müssen, anstatt sie zusätzlich zu belasten. „Ich bin gespannt auf die Vorschläge, die vom Bundesfinanzminister kommen“, äußerte Merz, während er darauf hinwies, dass die genannten Einkommensgruppen mittlerweile von der Einkommenssteuer kaum betroffen seien.
Er wies darauf hin, dass im Zusammenhang mit diesen Gruppen insbesondere bei den Sozialversicherungsbeiträgen Potenzial für Anpassungen besteht. Merz betonte, dass die entscheidenden Weichenstellungen der Koalition zwischen Ostern und den Sommerferien getroffen werden sollten, da die Zeit bis zur nächsten Wahl schnell verläuft. „In der zweiten Hälfte der Wahlperiode kriegt man nicht mehr viel hin“, so Merz.
Die klare Ablehnung von Steuererhöhungen steht im Kontext der laufenden Diskussionen über notwendige finanzielle Entlastungen unter den bestehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, inklusive der Inflation.
