Die Bundesregierung plant die Einführung von Abgaben auf Plastik sowie Zucker. Dies wurde am Dienstag aus Regierungskreisen bekannt gegeben. Die neuen Maßnahmen sind Teil eines bereits in der Koalition vereinbarten Konzepts zur Konsolidierung des Haushalts. Weitere Details zu deren Ausgestaltung wurden zunächst nicht veröffentlicht.
Zusätzlich zu den neuen Abgaben stehen in der Bundesregierung Maßnahmen auf der Agenda, die darauf abzielen, Einnahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu reduzieren. Dazu zählen unter anderem eine Steigerung der Effizienz durch Bürokratieabbau sowie Reformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung. Diese Reformen sollen mit einer entsprechenden Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse einhergehen.
Zudem sind Erhöhungen der Alkohol- und Tabaksteuer sowie die Besteuerung von Kryptowährungen vorgesehen. Ein verstärkter Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität ist ebenfalls geplant. Die Ministerien sollen in naher Zukunft Regelungsvorschläge erarbeiten, um diese Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen.
Die Umsetzung der Maßnahmen wird voraussichtlich über das Haushaltsbegleitgesetz 2027 sowie über weitere Fachgesetze erfolgen. Die Bundesregierung strebt an, bis 2027 möglichst vollständig auf Entnahmen aus der Rücklage zu verzichten.
