Die Linksfraktion im Bundestag hat die Absichten der Bundesregierung, Teile der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen, scharf kritisiert. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Görke, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass in der gegenwärtigen Energiekrise mit Rekordpreisen kein Grund zur Eile bestehe.
Görke verwies darauf, dass ein staatlicher Energiekonzern in der aktuellen Lage wichtiger sei denn je, um mehr Kontrolle über den Energiemarkt zu gewinnen. Er machte darauf aufmerksam, dass andere EU-Staaten erfolgreiche Modelle mit hohen Staatsbeteiligungen an Energiekonzernen pflegen, was zu stabileren Preisen dort führe. Zudem werde Uniper nun zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder Gewinne ausschütten, die in Höhe von 300 Millionen Euro dem Bundeshaushalt zugutekommen sollen.
Laut Görke ist es nicht akzeptabel, dass der Staat in Krisenzeiten lediglich die Verlustrisiken übernimmt, während private Investoren die Gewinne einstreifen. Er forderte die Bundesregierung auf, die rechtlich fraglichen Vorgaben der EU-Kommission zu hinterfragen und stattdessen einen Verzicht auf den Verkauf zu prüfen. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung bis 2028 Zeit habe, um einen Verkaufsprozess zu starten, und dass die aktuelle Krise keinen Druck hinsichtlich eines schnellen Verkaufs erzeugen dürfe.
Etwa dreieinhalb Jahre nach der Verstaatlichung von Uniper plant die Bundesregierung nun den Wiederverkauf des Unternehmens. Neben einem möglichen Verkauf wird auch ein Börsengang in Erwägung gezogen, was aus einer am Dienstag in der „Financial Times“ veröffentlichten Anzeige hervorgeht.
