Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen der Klage gegen die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Diese Informationen gehen aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage hervor. Demnach gibt es jedoch bislang keine Einigung zwischen den Verhandlungsparteien.
Die Klage wurde von Rosneft Ende März beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. Februar, in der beschlossen wurde, die deutschen Rosneft-Töchter, die die Raffinerie PCK in Schwedt betreiben, auf eine neue Rechtsgrundlage unter staatliche Treuhandverwaltung zu stellen. Nach aktuellem Stand wurde das Verfahren nicht ruhend gestellt, die Prozessbeteiligten befinden sich jedoch in Verhandlungen über eine mögliche Ruhendstellung.
Parallel zur Klage hat Russland am 1. Mai die Druschba-Pipeline gesperrt, über die bislang Rohöl aus Kasachstan zur Raffinerie PCK transportiert wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich seitdem, alternative Wege zur Ölversorgung, unter anderem über Polen, zu erschließen; bislang bleibt dieser Versuch jedoch ohne Erfolg.
Die Grünen äußern sich kritisch zu den Entwicklungen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kellner hat erklärt, dass Russland mit der Klage und der Blockade der kasachischen Öllieferungen die Raffinerie in eine kritische Lage bringen wolle. Er fordert die Bundesregierung auf, diesem Vorgehen durch eine Enteignung von Rosneft in Deutschland entgegenzuwirken.
