Der Bundestag hat am 26. März 2026 ein Maßnahmenpaket zur Regulierung der Spritpreise beschlossen. Dieser Schritt erfolgt nur wenige Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs, der zu einem signifikanten Anstieg der Kraftstoffpreise geführt hat. Mit dem neuen Gesetz dürfen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich sein sollen. Die Implementierung dieser Regelung könnte in der Woche vor Ostern erfolgen. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um gegen unfaire Preissetzungen vorzugehen.
Für die Verabschiedung des Gesetzes stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU, SPD und den Grünen. Der Bundesrat muss dem Paket noch zustimmen; eine Sitzung dazu ist für Freitag angesetzt. Es stehen jedoch bereits weitere Maßnahmen im Raum, da unklar ist, ob die aktuellen Regelungen eine spürbare Entlastung für die Autofahrer bringen werden. Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz äußerte die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen, und auch der SPD-Politiker Sebastian Roloff konstatierte, dass das Paket lediglich einen ersten Schritt darstelle.
Die Opposition kritisierte das Vorhaben als unzureichend. Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm bezeichnete die Gestaltungsversuche der Koalition als „reinen Aktionismus“. Die schwarz-rot-gelbe Koalition verfolgt mit der Anpassung ein Vorbild aus Österreich, das stabilere Preise und mehr Transparenz im Spritmarkt anstrebt. Verstöße gegen die Regelung der einmal täglichen Preiserhöhung können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie im Gesetzentwurf verankert ist. Eine Evaluation der Maßnahmen ist nach einem Jahr geplant.
Ökonomen äußern sich gespalten über die zu erwartenden Auswirkungen der neuen Regelung. Justus Haucap aus Düsseldorf kommentierte in einer Stellungnahme, dass die Maßnahme möglicherweise den Preisvergleich für Verbraucher vereinfachen könnte, jedoch unklar bleibe, ob sie tatsächlich zu Preissenkungen führen wird. Das Bundeskartellamt vermeldete, dass die Preise in Deutschland stark schwanken; durchschnittlich meldet eine Tankstelle täglich bis zu 20 Preisanpassungen.
In der Diskussion um das Kartellrecht wird eine Umkehr der Beweislast angestrebt; demnach müssen Unternehmen künftig nachvollziehbar darlegen, dass ihre Preissteigerungen gerechtfertigt sind. Dies könnte dem Kartellamt erleichtern, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen und den Wettbewerb im Großhandelsmarkt für Kraftstoffe zu fördern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt jedoch vor allzu weitreichenden Eingriffen in das Wettbewerbsrecht und möglichen Risiken.
Bundeskanzler Friedrich Merz signalisierte im Bundestag die Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Die hohe Belastung der Verbraucher durch die anhaltend hohen Kraftstoffpreise ist ein zentrales Thema der politischen Debatte. Eine Taskforce der Koalitionsfraktionen, die von SPD und Union geleitet wird, wird am Freitag erneut tagen. Unter anderem könnten temporäre Steuererleichterungen, eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder ein Preisdeckel für Treibstoffe diskutiert werden. Auch eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölunternehmen steht zur Debatte, wenngleich rechtliche Herausforderungen bestehen.
