Die für den 1. Juli angekündigte Diätenerhöhung für die 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich ausgesetzt. Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, kündigte dies im „Frühstart“ von RTL und ntv an, ergänzte jedoch, dass dazu heute und morgen noch Beratungen in den Fraktionsgremien stattfinden werden. Bilger betonte, dass sowohl die Union als auch die SPD die gemeinsame Auffassung vertreten, dass dieser Schritt notwendig sei.
Der Grund für die Entscheidung liegt in den anstehenden Reformen, die für viele Bürger mit zusätzlichen Belastungen verbunden sein werden. Bilger und andere Vertreter der politischen Parteien wie SPD, Linke, Grüne und AfD haben erklärt, dass auch die Abgeordneten in dieser Situation auf eine Erhöhung verzichten sollten. Geplant war eine Erhöhung um 497 Euro auf etwa 12.330 Euro.
Jens Spahn, der Unionsfraktionschef, äußerte sich ebenfalls positiv zu einer Aussetzung der Diätenerhöhung und erklärte, dass viele Bürger von den Abgeordneten erwarten würden, ebenfalls auf Leistungen zu verzichten. Insbesondere im Zusammenhang mit Reformen im Gesundheitswesen, die zahlreiche Bürger belasten, sei es sinnvoll, auch die Gehälter der Abgeordneten anzupassen.
Bilger verteidigte den bestehenden Mechanismus zur Diätenanpassung, der sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert, und unterstrich die Notwendigkeit einer angemessenen Bezahlung der Abgeordneten zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit.
