Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD einen Koalitionsvertrag beschlossen. Bei Parteitagungen in Mainz und Nieder-Olm stimmten am Samstag jeweils Mehrheiten für das gemeinsame Papier. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) hatten das Dokument am Donnerstag vorgestellt. Der Vertrag sieht unter anderem eine Aufstockung der Stellen bei der Polizei und die Einführung eines verbindlichen Kindergartenjahres vor.
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 18. Mai angesetzt. In dieser Sitzung wird Schnieder als neuer Ministerpräsident gewählt. Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31,0 Prozent der Stimmen gewonnen. Die SPD folgte mit 25,9 Prozent. Im neuen Parlament sind zudem die AfD mit 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent vertreten. Eine Regierungskoalition, die die AfD einbezieht, wurde von anderen Parteien ausgeschlossen, was zu dem aktuellen Bündnis zwischen CDU und SPD führte.
